Artikel 1
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 stellen die Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft für den Zeitraum vom 5. September 1991 bis zum 16. Mai 1994 (nachstehend: Bürgschaftsregelung von 1991) und die Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für den Zeitraum vom 17. Mai 1994 bis zum 20. März 1995 (nachstehend: Bürgschaftsregelung von 1994) staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(2) Die Bürgschaftsregelungen stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, sofern die durch sie gewährten Vorteile die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 oder der "De minimis"-Regelungen erfuellen, die im Zeitpunkt des Vollzugs der jeweiligen Maßnahme galten, und sie, kumuliert mit weiteren "De minimis"-Beihilfen, den "De minimis"-Schwellenwert der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 oder der anwendbaren "De minimis"-Regelungen nicht überschreiten.
(3) Die Bürgschaftsregelungen stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, soweit die Zuwendungen Unternehmen gewährt wurden, die Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, die nicht Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
(4) Soweit die Bürgschaftsregelungen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, stellen sie rechtswidrige Beihilfen dar.
