Artikel 4
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
Die anmeldenden Parteien.
Brüssel, den 17. Dezember 2002
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.
(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.
(3) ABl. C 233 vom 30.9.2003.
(4) ABl. C 233 vom 30.9.2003.
(5) Entscheidung 2002/164/EG der Kommission in der Sache COMP/M.1853 - EDF/EnBW (ABl. L 59 vom 28.2.2002, S. 1).
(6) Entscheidung der Kommission vom 29.9.1999 in der Sache IV/M.1383 - Exxon/Mobil, Erwägungsgründe 48 f8. 111.
(7) Entscheidung 2001/519/EG der Kommission in der Sache COMP/M.1673 - Veba/Viag, ABl. L 188 vom 10.7.2001, S. 1, Erwägungsgrund 186.
(8) Siehe Fußnoten 6 und 7.
(9) Aus Gründen der terminologischen Klarheit wird diese Bezeichnung in der vorliegenden Entscheidung nicht verwandt, denn bei der einschlägigen Geschäftstätigkeit handelt es sich nicht um den Transport, sondern um den Verkauf.
(10) Erwägungsgrund 152.
(11) Erwägungsgrund 186.
(12) Die VV I wurde am 4. Juli 2000 unterzeichnet.
(13) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.
(14) Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.; Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V.; Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.; Verband kommunaler Unternehmen e. V.
(15) Zu diesen Grundsätzen gehören insbesondere die freie Wahl des Gasversorgungsunternehmens, der Netzzugang und die organisatorische und buchhalterische Entflechtung.
(16) Bei den Briefmarkentarifen handelt es sich um Benutzungsgebühren, die nicht von den Entfernungsstrecken oder den Leistungsmerkmalen der jeweiligen Übertragung abhängen.
(17) EWI, BET: Analyse und wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Verbändevereinbarung Gas zum Netzzugang, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Endbericht vom 9.11.2000, Abschnitt 8. Zusammenfassung.
(18) VV II, Abschnitt 6.2.4: "Bis zum 30.9.2003 werden die Unterzeichnerverbände ein verbessertes Konzept entwickeln, welches die folgenden Ziele erreicht: mehr Wettbewerb und Transparenz als bisher, einfachere Bedienung und Nutzung, Börsenfähigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Eignung für Massengeschäft/Transaktionsunabhängigkeit, Bilanzkreisfähigkeit, Kostenzuordnung nach Verursacherprinzip. Das verbesserte Konzept wird rechtzeitig vor Beginn des Gaswirtschaftsjahres 2003/2004 in Kraft gesetzt. Die Unterzeichnerverbände sind sich darin einig, dass ein stetiger Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu diesem Thema den einfachen, transparenten und wettbewerbsfähigen Netzzugang begleiten und fördern soll."
(19) Vertrauliche Information wurden gestrichen; die betreffenden Textstellen sind in eckige Klammern gesetzt und mit einem Sternchen gekennzeichnet.
(20) OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.11.2001, Aktenzeichnen: U(Kart)31/00, "Thyssengas/Stadtwerke Aachen AG".
(21) OLG Stuttgart, Urteil vom 21.3.2002, Aktenzeichnen: 2 u 136/01, "Gasversorgung Süddeutschland GmbH/Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH".
(22) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
(23) Unbeschadet der Folgen möglicher Veränderungen im Rahmen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.
(24) Bei der Festsetzung des Einjahreszeitraums für die Belieferung mit Erdgas wird in den Bezugsverträgen typischerweise auf den Monat Oktober abgestellt.
(25) Diese Bezugsverträge enden alle 2008, d. h. die jeweiligen Kunden können ihr Sonderkündigungsrecht auf vorzeitige Vertragsbeendigung entweder zum Oktober 2004 oder zum Oktober 2006 ausüben.
(26) Die NWS wickelt beispielsweise mindestens 20 % des gesamten Erdgasabsatzes der GVS ab. Die NWS wiederum erzielt jedoch nur 23,7 % ihres jeweiligen Umsatzes mit Erdgas. Die übrigen 76,3 % wurden mit anderen Geschäftstätigkeiten erwirtschaftet, von denen die Stromversorgung mit 59 % das wichtigste Segment ist.
(27) Siehe Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen (ABl. C 68 vom 2.3.2001, S. 3-11).
