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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Der Beschluss 2002/187/JI wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 35, 36 und 37 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 35

Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Verwaltungsdirektors stellt das Kollegium jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch das Kollegium zugeleitet.

(2) Die Kommission schlägt im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union auf der Grundlage des Voranschlags die Höhe des jährlichen Zuschusses sowie die ständigen Stellen und Stellen auf Zeit vor und unterbreitet den Vorentwurf gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushaltsbehörde.

(3) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für Eurojust und legt im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften die ständigen Stellen oder Stellen auf Zeit fest.

(4) Vor Beginn des Haushaltsjahres stellt das Kollegium von Eurojust den Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans nach Artikel 34 Absatz 1 dritter Satz, auf der Grundlage des jährlichen Zuschusses und der von der Haushaltsbehörde gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels bewilligten Stellen auf und passt ihn entsprechend den Eurojust gewährten einzelnen Beiträgen und den Mitteln aus anderer Quelle an.