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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH betreffend Maßnahme 8: Die Erlöse aus der Verwertung der Unternehmensgrundstücke, die für die Tilgung der von der Treuhand verbürgten Kredite verwendet werden sollten ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(2) Die folgenden staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:

a) Maßnahme 11: eine Kapitalbeteiligung der TIB;

b) Maßnahme 12: ein partiarisches Darlehen der TIB;

c) Maßnahmen 13, 14, 23 und 30: 90 %ige Bürgschaften des Landes Thüringen;

d) Maßnahme 15: ein Zuschuss des Landes Thüringen;

e) Maßnahme 16: ein Eigenkapitalhilfe-Darlehen einer staatlichen Bank;

f) Maßnahme 21: ein Darlehen einer staatlichen Bank;

g) Maßnahme 26: Zuschüsse zur Förderung der Beschäftigung;

h) Maßnahme 27: Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern, für die Beteiligung an Messen und für Werbung;

i) Maßnahme 32: Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, für die Eingliederung von Arbeitnehmern, die Beteiligung an Messen und für Kostensenkungen.