Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 27. November 2002.
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) Thüringer Staatsanzeiger Nr. 7/1996, S. 390.
(2) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.
(3) ABl. C 108 vom 17.4.1999, S. 29.
(4) An die Korn Fahrzeuge und Technik GmbH wurde ein Darlehen gemäß der hier in Rede stehenden Richtlinie vergeben.
(5) Thüringer Staatsanzeiger Nr. 22/1999, S. 1236-1237.
(6) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.
(7) Gemeint ist offensichtlich das Verfahren NN 74/95.
(8) Gemeint ist offensichtlich das Verfahren NN 74/95.
(9) Gemeint ist offensichtlich das Verfahren NN 74/95.
(10) Diesem Schreiben zufolge ist für gesunde Unternehmen ein Beihilfewert von 0,5 % des haftungsfrei gestellten Darlehensbetrages zugrunde zu legen, bei Unternehmen in Schwierigkeiten kann dieser Beihilfenwert bis zu 100 % der haftungsfrei gestellten Darlehenssumme betragen.
(11) Beihilfe N 117/96 (ABl. C 288 vom 23.9.1997, S. 5).
(12) ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 2.
(13) ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 61.
(14) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.
(15) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.
(16) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
(17) Im Übrigen: Dieser Gemeinschaftsrahmen ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten. Mit der Entscheidung 1999/183/EG hat die Kommission festgestellt, dass nationale Beihilferegelungen Deutschlands im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, sofern sie dem Gemeinschaftsrahmen und den zweckdienlichen Maßnahmen (betreffend staatliche Investitionsbeihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse), die Deutschland mit Schreiben Nr. SG (95) D/13086 vom 20. Oktober 1995 mitgeteilt wurden, zuwiderlaufen.
(18) Betreffend nicht notifizierte Beihilfen ist in Randnummer 101 Buchstabe b) der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2) festgelegt, dass die Kommission sämtliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne Genehmigung der Kommission und somit im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt werden, auf Grundlage der Leitlinien prüft, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung galten. Folglich hat die Kommission die Richtlinie auf der Basis der Leitlinien von 1994 geprüft.
(19) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989.
(20) Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung der Kommission betreffend die staatliche Beihilfe C 19/95 - Deutschland: endgültige negative Entscheidung über staatliche Bürgschaften der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westphalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen für Umstrukturierungsmaßnahmen von großen Unternehmen in Schwierigkeiten (Schreiben SG(96) D/3694 vom 3. April 1996), in der sich die Kommission umfassend zu dem Beihilfecharakter von Bürgschaften äußert.
(21) ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.
(22) Gemäß Nummer 2.2 der Leitlinien von 1994 fanden diese Leitlinien nur soweit Anwendung, als sie mit den spezifischen Vorschriften in den sensiblen Sektoren übereinstimmten. Zu der in Rede stehenden Zeit bestanden besondere Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft, in der Fischerei, im Stahlsektor, im Schiffbau, in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Kunstfasersektor, in der Kraftfahrzeugindustrie, im Verkehr und in der Kohleindustrie. Für den Landwirtschaftsbereich stand es im Ermessen der Mitgliedstaaten, alternativ zu diesen Leitlinien weiterhin die besonderen Vorschriften der Kommission für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten einzelner Beihilfeempfänger in diesem Sektor anzuwenden.
Am 1. Januar 1998 traten die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Kraft, die sich lediglich für den Agrarsektor von den vorhergehenden, in den Leitlinien von 1994 enthaltenen Bestimmungen unterscheiden (ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2).
(23) ABl. C 212 vom 12.8.1988, S. 2.
(24) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(25) ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5.
(26) ABl. C 119 vom 22.5.2002. (Für die definitorische Abgrenzung verweist die Kommission auf die genannten Texte. Die Kommission hat die Beihilfen an gesunde Unternehmen nach Maßgabe der Mitteilung der Kommission von 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3 a) und c) auf Regionalbeihilfen geprüft. Die Beurteilung würde durch die Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 nicht verändert werden.)
(27) Z. B. Entscheidung der Kommission SG(96) D/1946 vom 6. Februar 1996 betreffend die staatliche Beihilfe NN 74/95 - Thüringer Konsolidierungsfonds für Unternehmen in Schwierigkeiten.
(28) Die Kommission stellt fest, dass das in Frage stehende Thüringer Darlehensprogramm zum 1. Juni 1999 durch ein neues Darlehensprogramm ersetzt wurde, welches prima facie mit den anwendbaren "De minimis"-Regeln übereinzustimmen scheint.
(29) Thüringer Konsolidierungsprogramm, C 85/98, und Thüringer Umlaufmittelprogramm, C 28/99.
(30) Diese Praxis wurde mit Verabschiedung der zweckdienlichen Maßnahmen zur Anpassung bestehender Regionalbeihilferegelungen an die Bestimmungen der Regionalleitlinien aus dem Jahr 2000 mit Schreiben der Kommission SG (98) D/1670 vom 24.2.1998 bestätigt.
(31) Zur Anwendung des Ausnahmetatbestandes des Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag verweist die Kommission auf die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu § 52 Abs. 8 des deutschen Einkommenssteuergesetzes, siehe Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C 156/98 Deutschland/Kommission (noch nicht veröffentlicht).
(32) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
