Artikel 6
Deutschland erstellt im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung eine Liste der Unternehmen, die vom sektoralen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ausgeschlossen sind bzw. unter Einbeziehung des Beihilfeelements der Haftungsfreistellung und anderer im relevanten Zeitpunkt gewährter "De minimis"-Beihilfen den Schwellenwert der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 überschreiten.
Im Rahmen dieser Liste werden Unternehmen in Schwierigkeiten bzw. gesunde Unternehmen und das der Förderung zugrunde liegende Teilprogramm gesondert ausgewiesen. Dabei benennt Deutschland die Kriterien, die der Einstufung eines Unternehmens in Schwierigkeiten zugrunde lagen.
Deutschland entwickelt in diesem Zusammenhang eine Methode zur Identifizierung des Beihilfeelements der Haftungsfreistellung auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften.
Deutschland erstellt im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung eine Liste der Unternehmen, die gemäß der Richtlinie gefördert wurden und nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen und die Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, die nicht Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind, und benennt die Kriterien.
