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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Richtlinie zum Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden "die Richtlinie") begründet staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Die Richtlinie begründet keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sich die Zuwendungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 befinden, bzw., sofern sie nicht darunter fallen, sich im Anwendungsbereich der "De minimis"-Regelungen befinden, die im Zeitpunkt des Vollzugs der Maßnahme galten, und kumuliert mit weiteren "De minimis"-Beihilfen den entsprechenden "De minimis"-Schwellenwert der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 bzw. anderer relevanter "De minimis"-Regelungen nicht überschreiten.

Die Richtlinie begründet keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit die Zuwendungen zugunsten Unternehmen ausgereicht wurden, die Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, die nicht Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.

Soweit die Richtlinie unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, begründet die Richtlinie eine unrechtmäßige Beihilfe.