Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 3. Juni 2003
Für die Kommission
Franz Fischler
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(2) ABl. C 38 vom 12.2.2002, S. 7.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 388 vom 31.12.1992), inzwischen ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (ABl. L 17 vom 21.1.2000).
(4) ABl. C 100 vom 27.3.1997, S. 12.
(5) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
(6) Vergleiche Randnummer 14.
(7) Vergleiche Randnummern 29 und 32.
(8) Anlage 3 zum SDT-Schreiben, das mit Schreiben des VK vom 6. Februar 2002 übermittelt wurde.
(9) Anlagen 2a bis 2e zum selben Schreiben.
(10) Die Tatsache, dass die in "Fishing News" zitierten und die in den Rechnungen angegebenen Preise vergleichbar sind, zeigt, dass entgegen der Behauptung der britischen Behörden auf die in den "Fishing News" veröffentlichten Preise durchaus Bezug genommen werden kann (vergleiche Randnummer 33).
(11) Anlage 2 zum genannten SDT-Schreiben.
(12) ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 2.
(13) Vergleiche Randnummern 31 und 35.
(14) Vergleiche Randnummer 30.
(15)
"Klausel 1: Allgemein ... b) in diesem Vertrag sind die Gebühren genannt, die im Zusammenhang mit dem Pipeline-Import von Rohöl nach Shetland und als Entschädigung für hierdurch hervorgerufene Störungen zu zahlen sind.
Klausel 5: Überprüfung: Die Parteien erkennen an, dass die in diesem Vertrag genannten Zahlungen unter Berücksichtigung aller den Parteien bisher bekannten oder von ihnen vorhergesehenen Umstände als fair und gerecht vereinbart wurden, einschließlich des Sachverhalts, dass der Terminal, soweit praktisch durchführbar, für sämtliche Pipeline-Importe von Rohöl nach Shetland genutzt werden soll. Sollten neu eintretende Umstände dazu führen, dass sich für die Parteien die finanziellen oder wirtschaftlichen Folgen der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen wesentlich ändern, so kommen die Parteien zusammen und verhandeln im guten Glauben neu über die betroffenen Vertragsbestandteile, um, soweit wie möglich, die Ausgangssituation der betroffenen Parteien wieder herzustellen; sollte es den Parteien nicht gelingen, zu einer Einigung zu kommen, wird der Streitfall gemäß Klausel 9 an die Schiedsstelle verwiesen.
Klausel 9: Schiedsverfahren: Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien hinsichtlich der Auslegung, Bedeutung oder Wirkung dieses Vertrags oder der vertraglichen Rechte oder Verpflichtungen der Parteien sowie sich hieraus ergebende oder hiermit verbundene Angelegenheiten werden an einen Schiedsmann verwiesen, auf den sich die Parteien einigen oder der, wenn sie sich nicht einigen können, auf Antrag einer der Parteien vom Vorsitzenden des schottischen Anwaltsvereins (Law Society of Scotland) ernannt wird. Eine solche Verweisung gilt als Verweisung an ein Schiedsgericht im Sinne des Arbitration (Scotland) Act 1894 oder der zum Zeitpunkt der Verweisung geltenden Änderungen oder Neufassungen dieses Gesetzes.
Klausel 10: Anwendbares Recht: Auslegung, Gültigkeit und Erfuellung dieses Vertrags werden nach schottischem Recht geregelt."
(16) Vergleiche Randnummer 11.
(17) Vergleiche Randnummer. 26.
(18) Diese Verordnung wurde 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (ABl. L 346 vom 31.12.1993) ersetzt.
(19) Bei Einführung der Regelung war diese gemeinsame Marktorganisation in der Verordnung (EG) Nr. 3759/92, seit 1. Januar 2001 ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 104/2000.
(20) Vergleiche Randnummer 19.
(21) Vergleiche Randnummer 34.
(22) Veröffentlich auf der Website htpp://www.defra.gov.uk/
(23) ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 1.
(24) Vergleich Fußnote 4.
(25) Vergleiche Randnummer 43.
(26) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
(27) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).
