Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 3. Juni 2003
Für die Kommission
Franz Fischler
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(2) ABl. C 38 vom 12.2.2002, S. 2.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1).
(4) ABl. C 100 vom 27.3.1997, S. 12.
(5) Vergleiche Randnummer 27.
(6) Vergleiche Randnummer 7.
(7) House of Commons, Agriculture Committee, Eighth Report (1999) "Sea Fishing", Vol. I. Vergleiche Nummern 77 bis 94 und für die genannten Preise insbesondere Nummer 83.
(8) Vergleiche Randnummer 20.
(9) Vergleiche Randnummern 26 bis 29 und 33.
(10) Vergleiche Randnummern 40 und 46.
(11) Vergleiche Randnummer 30.
(12) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.
(13) Artikel 69:
"1. Überschreiten die beim Council für ein bestimmtes Haushaltsjahr infolge des Einkommens des Unternehmens eingegangenen Beträge die ausgegebenen oder vom Council dafür verwendeten Beträge, so kann der Council für dasselbe Jahr eine von ihm für angemessen erachtete Summe, die nicht größer ist als dieser Überschuss, aus dem County-Fonds entnehmen und einem Reservefonds des Unternehmens gutschreiben.
2. Alle Beträge, die dem Reservefonds derzeit gutgeschrieben sind, können in Sicherheiten investiert werden, in die die Treuhänder derzeit Treuhandschaftsbeträge investieren dürfen, einschließlich Schuldverschreibungen oder andere vom Council geschaffene Sicherheiten.
3. Jeder in diesem Artikel genannte Reservefonds darf zu folgenden Zwecken verwendet werden: a) zum Ausgleich jedes Defizits des County-Funds, der sich zu jeder Zeit beim Einkommen des Council aus dem Unternehmen [Hafenunternehmen] ergibt, oder b) zur Begleichung jedes außerordentlichen Anspruchs gegen den Council, der sich aus dem Unternehmen ergibt, oder c) zur Begleichung jeder Ausgabe im Zusammenhang mit dem Unternehmen, für die Kapital aufgewendet werden darf, oder zur Verfügungstellung von Geld für die Zurückzahlung von Darlehen (aber nicht für die jährlichen Zahlungen zur Tilgung der Darlehen), oder d) zur Begleichung von Ausgaben, die von Zeit zu Zeit für die Reparatur, Instandhaltung, Ersetzung und Erneuerung von Gebäuden, Anlagen, Fabriken, Schiffen, Ausrüstungen oder sonstigen Gegenstände anfallen, die Teil des Unternehmens sind, oder e) für jeglichen anderen Zweck, der nach Auffassung des Council ausschließlich im Interesse des County oder seiner Bewohner ist."
(14) Vergleiche Randnummer 34.
(15)
"2. Zahlungen: 2.1. ... die Pipeline Group zahlt ... folgende Beträge an den Council: ...;
4. Höhere Gewalt: Ist die Pipeline Group aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, ... nicht in der Lage, während eines Vierteljahres eine ausreichende Menge Rohöl zu liefern und entsteht ihr deshalb eine Schuld im Zusammenhang mit der Mindestzahlung gemäß Unterklausel 2.3, so ist die Zahlung ... trotzdem auf eine Summe beschränkt, die berechnet wird unter Zugrundelegung ...
5. Neuaushandlung: Die Parteien erkennen an, dass die die in diesem Vertrag genannten Zahlungen unter Berücksichtigung aller den Parteien bisher bekannten oder von ihnen vorhergesehenen Umstände als fair und gerecht vereinbart wurden. Sollten sich die Umstände in der Zukunft ändern, so kommen die Parteien zusammen und verhandeln im guten Glauben neu über die betroffenen Vertragsbestandteile, um, soweit wie möglich, die Ausgangssituation der betroffenen Parteien wieder herzustellen; sollte es den Parteien nicht gelingen, zu einer Einigung zu kommen, wird der Streitfall gemäß Klausel 6 an die Schiedsstelle verwiesen.
6. Schiedsverfahren: Jede etwaige Verweisung oder Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien... wird von einen Schiedsmann geschlichtet, der vom 'Sheriff of the Grampians, Highlands and Islands' ernannt wird; die Entscheidung dieses Schiedsmanns ist endgültig und für die Parteien verbindlich.
7. Anwendbares Recht: Auslegung, Gültigkeit und Erfuellung dieses Vertrags werden nach schottischem Recht geregelt."
(16) Vergleiche Randnummer 10.
(17) Vergleiche Randnummern 28 und 32.
(18) Bei Einführung der Regelung war diese gemeinsame Marktorganisation in der Verordnung (EG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 geregelt (ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1), seit 1. Januar 2001 ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).
(19) Vergleiche Randnummer 19.
(20) Vergleiche Randnummer 34.
(21) Veröffentlicht auf der Website htpp://www.defra.gov.uk/
(22) Vergleiche Randnummer 31.
(23) ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 1.
(24) Vergleich Fußnote 4.
(25) Gemäß Nummer 4.2 des Vertrags zwischen OIC und OFA. Vergleiche Nummer 14.
(26) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
(27) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).
(28) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
