Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 5. März 2003
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 170 vom 16.7.2002, S. 2.
(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
(3) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.
(4) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
(5) Exportbeihilfen werden definiert als Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen (Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 und Fußnote 3 der De-minimis-Mitteilung).
(6) Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 und Fußnote 3 der De-minimis-Mitteilung.
(7) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.
(8) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(9) Deutschland hat mitgeteilt, dass unter diesem Teilprogramm jedes Unternehmen im Zeitraum 1998-2002 im Durchschnitt etwa 11128 EUR erhalten hat.
(10) Deutschland hat mitgeteilt, dass unter diesem Teilprogramm jedes Unternehmen im Zeitraum 1998-2002 im Durchschnitt etwa 1830 EUR erhalten hat.
(11) Deutschland hat mitgeteilt, dass unter diesem Teilprogramm jedes Unternehmen im Zeitraum 1998-2002 im Durchschnitt etwa 18853 EUR erhalten hat.
(12) Deutschland hat mitgeteilt, dass unter diesem Teilprogramm jedes Unternehmen im Zeitraum 1998-2002 im Durchschnitt etwa 10018 EUR erhalten hat.
(13) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.
(14) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.
(15) Insbesondere Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 Belgien/Kommission ("Tubemeuse"), Slg. 1990, S. 1-959, Rdnr. 31 bis 44.
(16) Als "Kandidatenländer" gelten derzeit folgende 13 Länder, deren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union vom Europäischen Rat akzeptiert worden ist: Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und die Türkei, entsprechend den Schlussfolgerungen der jeweiligen Europäischen Räte.
(17) Als "Drittländer" werden im folgenden Länder außerhalb der Gemeinschaft, des EWR und der Länder bezeichnet, die den offiziellen Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union haben.
(18) Bezüglich der Beihilfen für Erstinvestitionen im Sinne von Ziffer 4.4. der Regionalleitlinien genehmigte die Kommission bereits eine deutsche und eine österreichische Beihilferegelung, die ausschließlich auf KMU anwendbar ist, die sich in Ländern betätigen, die zu jener Zeit weder Mitgliedsstaaten, noch Mitgliedsländer des EWR noch Länder mit dem offiziellen Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union waren (Entscheidung 97/257/EG, Staatliche Beihilfe C 49/95 - Deutschland, (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 36) und Entscheidung 97/241/EG, Staatliche Beihilfe C 50/95 - Österreich (ABl. L 96 vom 11.4.1997, S. 23)).
(19) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
