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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Die Unterzeichnung durch die Gemeinschaft erfolgt erst, wenn diejenigen Mitgliedstaaten, die ebenfalls Vertragsparteien des in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Europäischen Übereinkommens sind, die Verfahren zum Abschluss des Änderungsprotokolls gemäß seinem Artikel 4 abgeschlossen haben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so bald wie möglich über den Abschluss der erforderlichen Verfahren.