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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, mit der Schweiz ein Abkommen über den Bau und die Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg, Deutschland) und Rheinfelden (Aargau, Schweiz) zu schließen, das von der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen enthält. Diese Brücke soll als Verbindung des Zubringers zur deutschen Autobahn A 861 und der schweizerischen Nationalstraße N3 dienen.

Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Ausnahmeregelungen sind in den Artikeln 2 und 3 niedergelegt.