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Art. 1 · 2003/527/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Dem Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs wird folgender Absatz angefügt:

"Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können."