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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

Abweichungen

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) können Schlachtschafe und -ziegen bereits nach Ablauf eines Haltungszeitraums von lediglich 21 Tagen gehandelt werden.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 können Schlachtschafe und -ziegen vor Ablauf der Sperrfrist, ohne an einer Sammelstelle mit anderen Tieren zusammengeführt zu werden bzw. einen Aufenthaltsort zu passieren, auf direktem Wege von ihrem Herkunftsbetrieb zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, um dort unverzüglich geschlachtet zu werden.

(3) Abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 3 und unbeschadet der Bestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 können Schlachtschafe und -ziegen nach Abtransport aus ihrem Herkunftsbetrieb unter den folgenden alternativen Bedingungen eine weitere Sammelstelle passieren:

a) Die Tiere werden, bevor sie die zugelassene Sammelstelle gemäß Artikel 4 Absatz 3 passieren, im Herkunftsmitgliedstaat unter folgenden Bedingungen ein weiteres Mal mit anderen Tieren zusammengeführt:

i) Nach Abtransport aus dem Herkunftsbetrieb passieren die Tiere unter amtstierärztlicher Überwachung eine einzige Sammelstelle, die zu diesem Zeitpunkt nur Tiere mit zumindest demselben Gesundheitsstatus aufnimmt, und

ii) die Tiere werden unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen spätestens in dieser Sammelstelle individuell gekennzeichnet, damit der Herkunftsbetrieb jedes einzelnen Tieres ermittelt werden kann, und

iii) die Tiere werden, von einem amtlichen Dokument begleitet, von der Sammelstelle zu der in Artikel 4 Absatz 3 genannten zugelassenen Sammelstelle im Herkunftsmitgliedstaat befördert, an der die erforderlichen Bescheinigungen ausstellt und die Tiere auf direktem Wege zu einem Schlachthof im Bestimmungsmitgliedstaat befördert werden;

oder

b) die Tiere können nach ihrem Abtransport aus dem Herkunftsmitgliedstaat eine zusätzliche Sammelstelle passieren, bevor sie unter folgenden Bedingungen zum Schlachthof im Bestimmungsmitgliedstaat befördert werden:

i) Die zusätzliche zugelassene Sammelstelle liegt entweder im Bestimmungsmitgliedstaat und die Tiere werden von dort aus unter Verantwortung des amtlichen Tierarztes auf direktem Wege zu einem Schlachthof weiterbefördert, um dort innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle geschlachtet zu werden, oder

ii) die zusätzliche zugelassene Sammelstelle liegt in einem Durchfuhrmitgliedstaat und die Tiere werden von dort aus auf direktem Wege zu dem in der Gesundheitsbescheinigung angegebenen Schlachthof im Bestimmungsmitgliedstaat weiterbefördert.

(4) Die zuständigen Zentralbehörden zweier benachbarter Mitgliedstaaten können einander eine allgemeine oder beschränkte Lizenz erteilen, Schlachtschafe und -ziegen einzuführen, die die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 oder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht erfuellen, sofern die betreffenden Tiere unter Bedingungen befördert werden, die mindestens ebenso streng sind wie die folgenden Bedingungen:

a) Die Tiere stammen ursprünglich aus Betrieben im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der im Sinne von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Schaf- und Ziegenbrucellose anerkannt ist und aus dem in den 30 Tagen vor dem Verladen der Tiere weder Tollwut- noch Milzbrandfälle gemeldet wurden, und

b) die Tiere sind individuell gekennzeichnet, so dass der amtliche Tierarzt an der zugelassenen Sammelstelle im Herkunftsmitgliedstaat während der für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Untersuchung in jedem einzelnen Fall den Herkunftsbetrieb feststellen kann, und

c) die Tiere werden, ohne mit anderen Klauentieren in Berührung zu kommen und ohne einen dritten Mitgliedstaat zu passieren, gemäß Kapitel VII Nummer 48 Absatz 2 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG auf direktem Straßenwege zum Bestimmungsschlachthof befördert, um dort unverzüglich geschlachtet zu werden, und

d) die Nummer der im Einführungssatz dieses Absatzes genannten Lizenz ist in der Gesundheitsbescheinigung, die die Tiere zum Bestimmungsort begleitet, vermerkt.