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Art. 9 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) Thüringer Staatsanzeiger Nr. 33/1993, S. 1415.

(2) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.

(3) ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 3.

(4) Damals galten strengere Bestimmungen als derzeit, der "De-minimis"-Schwellenwert lag bei 50000 ECU, vergl. ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

(5) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(6) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(7) ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4.

(8) ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 61.

(9) Siehe Fußnote 2.

(10) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

(11) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(12) Im Übrigen: Dieser Gemeinschaftsrahmen ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt (ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4) in Kraft getreten. Mit der Entscheidung 1999/183/EG hat die Kommission festgestellt, dass nationale Beihilferegelungen Deutschlands mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, sofern sie dem Gemeinschaftsrahmen und den zweckdienlichen Maßnahmen (betreffend staatliche Investitionsbeihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse), die Deutschland mit Schreiben Nr. SG (95) D/13086 vom 20. Oktober 1995 mitgeteilt wurden, zuwiderlaufen.

(13) Siehe Fußnote 5.

(14) Betreffend nicht notifizierte Beihilfen ist unter Randziffer 101 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen) von 1999 (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2) festgelegt, dass die Kommission alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne Genehmigung der Kommission und somit im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden, auf der Grundlage der Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen wird, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung galten. Folglich hat die Kommission die Richtlinie auf der Grundlage des im Achten Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik aus dem Jahr 1979 enthaltenen Entscheidungspraxis und auf der Basis der Leitlinien von 1994 beurteilt.

(15) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989.

(16) ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.

(17) Gemäß Nummer 2.2 der Leitlinien von 1994 fanden diese Leitlinien nur soweit Anwendung, wie sie mit den spezifischen Vorschriften in den sensiblen Sektoren übereinstimmten. Zu der in Rede stehenden Zeit bestanden besondere Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft, in der Fischerei, im Stahlsektor, im Schiffbau, in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Kunstfasersektor, in der Kraftfahrzeugindustrie, im Verkehr und in der Kohleindustrie. Für den Landwirtschaftsbereich stand es im Ermessen der Mitgliedstaaten, alternativ zu diesen Leitlinien weiterhin die besonderen Vorschriften der Kommission für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten einzelner Beihilfeempfänger in diesem Sektor anzuwenden.

(18) Vergl. dort Randziffer 101.

(19) ABl. C 31 vom 3.2.1979, S. 9.

(20) ABl. C 212 vom 12.8.1988, S. 2.

(21) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(22) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22 (Für die definitorische Abgrenzung verweist die Kommission auf die genannten Texte. Die Kommission hat die Beihilfen an gesunde Unternehmen nach Maßgabe der Mitteilung der Kommission von 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen geprüft. Die Beurteilung würde durch die Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 nicht verändert werden).

(23) Siehe Fußnoten 19 und 20.

(24) Zur Anwendung des Ausnahmetatbestandes des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag verweist die Kommission auf die Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 19. September 2000, Rs. C-156/98, Deutschland/Kommission, (noch nicht veröffentlicht), zu § 52 Abs. 8 des deutschen Einkommenssteuergesetzes.

(25) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.