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Veröffentlichte Fassung · 32003D0360 · CELEX: 32003D0360
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 17.03.2003
Gültig bis: 31.12.2004
Metadatenstand: 21.10.2026
Beschluss des Rates
vom 17. März 2003
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen
(2003/360/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz des Artikels 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission handelte im Namen der Gemeinschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen(1) aus, das am 4. August 1999 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewendet wird.
(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2003.
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. Drys
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 13.
