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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 2003/289/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG bereits getroffenen Maßnahmen tragen die zuständigen Behörden Belgiens dafür Sorge, dass die präventive Räumung der Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben innerhalb der Sperrgebiete und der im Anhang festgelegten Gebiete sowie die Keulung von in diesen Gebieten gehaltenem anderem Gefluegel und Vögeln, die gefährdet sein könnten, so schnell wie möglich erfolgt."

2. Folgender neuer Artikel 7a wird eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Ab dem 26. Mai 2003, 24.00 Uhr, sofern

a) in Belgien bis zum 26. Mai 2003, 17 Uhr keine weiteren Ausbrüche der Gefluegelpest bestätigt werden und

b) alle in Belgien durchgeführten klinischen Untersuchungen und Labortests in Bezug auf infizierte Betriebe oder Betriebe, bei denen ein Verdacht auf Befall mit Gefluegelpest besteht, negative Ergebnisse gezeigt haben,

erhält Artikel 1 folgende Fassung:

'Artikel 1

(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die Belgien im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates innerhalb der Überwachungszonen getroffen hat, tragen die belgischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier noch frische, unbehandelte und nicht hitzebehandelte Gülle oder Einstreu aus den Provinzen Antwerpen und Limburg in andere Teile Belgiens, andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden.

(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die Belgien im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates innerhalb der Überwachungszonen getroffen hat, tragen die belgischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier innerhalb der Provinzen Antwerpen und Limburg befördert werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 und soweit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verhütung der Erregerverschleppung im Sinne von Artikel 4 und 5 getroffen werden, kann die zuständigen Veterinärbehörde genehmigen, dass aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen

a) Gefluegel zur sofortigen Schlachtung, einschließlich ausgemerzte Legehennen, in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof,

b) Eintagsküken und Junghennen zu einem amtlich überwachten Betrieb, in dem kein anderes Gefluegel gehalten wird,

c) Bruteier zu einer amtlich kontrollierten Brutanlage

befördert werden.

Soweit gemäß Buchstabe a) oder b) befördertes Gefluegel aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland stammt, muss die Beförderung von den belgischen Behörden und von der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats bzw. des Versanddrittlandes genehmigt werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde die Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern, die nicht gemäß der Richtlinie 92/40/EWG, insbesondere den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a), b) und c) hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken, verboten ist, zu Betrieben in den Provinzen Antwerpen und Limburg unter amtlicher Überwachung genehmigen.'

(2) Zum Zwecke von Absatz 1 setzt Belgien die Kommission und die Mitgliedstaaten am 26. Mai 2003 über die Einhaltung der Bedingungen von Absatz 1 in Kenntnis.

(3) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 1 enthalten Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern mit Ursprung oder Herkunft im belgischen Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Provinzen Antwerpen und Limburg begleiten und ab dem 27. Mai 2003 unterzeichnet werden, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt sind, die Worte: Die Tiergesundheitsbedingungen dieser Sendung entsprechen der Entscheidung 2003/356/EG.".

3. In Artikel 4 Buchstabe a) und b) werden nach den Worten "zurückgesendet werden" folgende Worte eingefügt:"nachdem sie gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert wurden, oder anderweitig unter amtlicher Aufsicht und gemäß den Anordnungen der zuständigen Behörde behandelt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden;".

4. In Artikel 8 wird der Wortlaut "16. Mai 2003, Mitternacht" durch "30. Mai, 24.00 Uhr" ersetzt.