← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

Ausnahmeregelungen hinsichtlich Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 in Futtermitteln für Schweine und hinsichtlich des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schweinen mit Spültrank

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und b) dieser Verordnung können Deutschland und Österreich den Betreibern von Betrieben und Einrichtungen gemäß den nationalen Vorschriften bis spätestens 31. Oktober 2006 einzelne Zulassungen für die Anwendung solcher Vorschriften und der in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Bestimmungen auf die Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen in Futtermitteln für Schweine erteilen, sofern

a) die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 ausschließlich aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen in den betroffenen Mitgliedstaaten stammen;

b) die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 ausschließlich zur Herstellung von verarbeiteten Küchenabfällen (Spültrank) zur Fütterung von Schweinen in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten bestimmt sind und kein Handel mit Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 oder daraus hergestelltem Spültrank stattfindet;

c) die nationalen Vorschriften zumindest die im Anhang zu dieser Entscheidung vorgesehenen Verwendungsbedingungen enthalten;

d) keine unverarbeiteten oder verarbeiteten Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 an Wildschweine und Zuchtwildschweine verfüttert werden und

e) diese Betreiber am 1. November 2002 gemäß den nationalen Vorschriften arbeiteten.