Artikel 1
Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität
(1) Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und abweichend von Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung können den Betreibern durch Finnland im Fall von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität und durch das Vereinigte Königreich im Fall von Verbrennungsanlagen mit geringer Kapazität gemäß den nationalen Vorschriften über Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität, für die die Richtlinie 2000/76/EG nicht gilt und die keine spezifizierten Risikomaterialien oder Schlachtkörper, die solche enthalten, verbrennen oder mitverbrennen, bis spätestens 31. Dezember 2004 einzelne Zulassungen für die Anwendung solcher Vorschriften erteilt werden, sofern
a) tierische Nebenprodukte sicher gehandhabt und gelagert und unverzüglich so verbrannt oder mitverbrannt werden, dass sie zu Trockenasche umgewandelt werden;
b) die Trockenasche ordnungsgemäß beseitigt wird und über Menge und Beschreibung der verbrannten tierischen Nebenprodukte sowie über das Datum der Verbrennung Buch geführt wird; und
c) die nationalen Vorschriften nur in Betrieben und Einrichtungen angewandt werden, die diese Vorschriften am 1. November 2002 anwendeten.
(2) Die Trockenasche wird erst nach vollständiger Verbrennung aus dem Brennraum entfernt. Die Beförderung und Zwischenlagerung der Trockenasche erfolgt in einem geschlossenen Behälter, damit eine Verbreitung in der Umwelt vermieden wird; sie wird sicher entsorgt.
(3) Bei einem Ausfall oder bei nicht normalen Betriebsbedingungen muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wiederhergestellt sind.
