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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Ausnahmeregelung hinsichtlich der Trennung von Fettverarbeitungsanlagen für Materialien der Kategorien 2 und 3

(1) In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und im Wege der Ausnahmeregelung von Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung können Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich bis spätestens 31. Oktober 2005 den Betreibern von Betrieben und Anlagen, die den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) und den Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Fettverarbeitungsanlagen der Kategorien 2 und 3 nicht genügen, Einzelgenehmigungen erteilen, sofern die einzelstaatlichen Bestimmungen

a) mit den übrigen geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen;

b) nur in Betrieben und Anlagen angewendet werden, die diese Bestimmungen am 1. November 2002 angewendet haben; und

c) die Anforderungen in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfuellen.

(2) Es werden ausschließlich ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 verwendet. Ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2 sind nach den in Anhang VI Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Normen zu verarbeiten. Weitere Verfahren wie Destillation, Filtration und Verarbeitung mit Absorptionsmitteln sind einzusetzen, um die Sicherheit der Talgderivate weiter zu verbessern.