Artikel 1
Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verwendung gebrauchten Speiseöls in Futtermitteln
In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und im Wege der Ausnahmeregelung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung dürfen Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober 2004 weiterhin den Betreibern von Betrieben und Anlagen Einzelgenehmigungen entsprechend den nationalen Vorschriften und den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich der Verwendung von gebrauchtem Speiseöl in Futtermitteln erteilen, vorausgesetzt,
a) das gebrauchte Speiseöl stammt aus Gaststätten, Restaurationsbetrieben und Küchen, einschließlich Zentralküchen und Privatküchen,
b) das gebrauchte Speiseöl ist ausschließlich zur Produktion von Futtermitteln bestimmt und es findet - außer zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten - kein Handel mit gebrauchtem Speiseöl statt,
c) die einzelstaatlichen Bestimmungen umfassen mindestens die Bedingungen für die Verwendung, wie sie im Anhang zu dieser Entscheidung vorgesehen sind, und
d) die einzelstaatlichen Bestimmungen werden nur in Betrieben und Anlagen angewendet, die diese Bestimmungen am 1. November 2002 angewendet haben.
