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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 394 vom 30.12.1997, S. 14.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) ABl. C 214 vom 7.8.1993.

(4) Elf ist inzwischen Teil der Total Fina Elf SA.

(5) Engineering, Planning and Construction: Engineering, Planung und Bau.

(6) Das "Memorandum of Understanding" und die entsprechende Put-Option waren Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2000 über die sogenannte "Vergleichsvereinbarung" (N 94/98) zwischen der BvS, dem Land Sachsen-Anhalt und Elf/Mider. Auf sie wird in Kapitel VII dieser Entscheidung eingegangen.

(7) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nannte die Kommission einen Betrag von 460,2 Mio. EUR (900 Mio. DEM); allerdings berücksichtigte sie nicht die Anpassungen von Solomon, die einen Betrag von 235 Mio. DEM ausmachten und die Abweichung verringerten.

(8) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens erbat die Kommission auch Informationen über den Put-Option-Vertrag, der zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden sollte.

(9) Die tatsächlichen Gesamtkosten beliefen sich auf insgesamt 2607,6 Mio. EUR (5100 Mio. DEM) einschließlich der Bauzinsen.

(10) Im November 1998 legte Solomon eine zweite Überarbeitung des von BvS in Auftrag gegebenen Berichts vor. Hierin wurde der Schätzbetrag nach oben korrigiert, so dass die Differenz zwischen Solomon und TLT nunmehr 181,5 Mio. EUR (355 Mio. DEM) statt zuvor 340,1 Mio. EUR (665 Mio. DEM) betrug.

(11) Es wurde festgestellt, dass unabhängige Rechnungsprüfer die finanziellen Daten und Kostenaufstellungen geprüft hatten. Deren Berichte wurden vorgelegt. Beispielsweise hatte die Kommission Zugang zu den von KPMG beglaubigten Kostenaufstellungen.

(12) ABl. L 73 vom 12.3.1998.

(13) Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, S. II-3367.

(14) Elf/Mider gaben an, dieser Prozentsatz sei wegen Änderungen der finanziellen und baulichen Planung des Projekts auf zwischen 22 % und 24,3 % gesunken.

(15) Dieser Berechnung ist die Differenz zwischen 35 % von 4700 Mio. DEM (1645 Mio. DEM) und dem tatsächlich gewährten Betrag von 1265,5 Mio. DEM zugrunde gelegt. Die Differenz dieser beiden Beträge (379,5 Mio. DEM) ist der Beihilfebetrag, der unter Einhaltung der Beihilfeintensität von 35 % theoretisch noch gewährt werden könnte. Er entspricht einer beihilfefähigen Investitionsgrundlage von 1084,3 Mio. DEM.

(16) Zuzüglich der entsprechenden Zinsen.