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Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Raffinerie Leuna 2000 gewährt hat und die Gegenstand der Entscheidungen der Kommission N 109/93, NN 11/93 und N 543/94 war, ist gemäß Artikel 87 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die vollständige Durchführung der Beihilfemaßnahmen mit einem Betrag von 647 Mio. EUR (1265,5 Mio. DEM) wird daher genehmigt. Hierin enthalten ist der Betrag von 61,4 Mio. EUR (120 Mio. DEM), der in der Kommissionsentscheidung über die Vergleichsvereinbarung (N 94/98) genehmigt wurde.
