Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2000
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 4.
(2) ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 4.
(3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte Folgendes: "Im Wettbewerbsrecht ist unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird" (Rechtssache 170/83, Hydrotherm gegen Andreoli, Slg. 1984, S. 2999); ähnlich gelagerter Fall T-234/95, DSG Dradenauer Stahlgesellschaft, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 2000, Rdnr. 124 (noch nicht veröffentlicht).
(4) Vertrauliche Information.
(5) Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. C 213 vom 27.7.1996, S. 4.
(6) Die Zahlen für 1998 und 1999 wurden den Geschäftsbüchern entnommen und von unabhängigen Prüfern bestätigt.
(7) Siehe "Statistisches Handbuch für den Maschinenbau" des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V., Ausgabe 1997, S. 57.
(8) Siehe Entscheidung der Kommission vom 17. August 1999 in der Sache IV/M.1594 - Preussag/Babcock Borsig - Rdnr. 16.
(9) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12. Diese Leitlinien sind 1999 im ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2 neu veröffentlicht worden. Die neuen Leitlinien sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Beihilfemaßnahmen vor ihrer Veröffentlichung durchgeführt wurden (siehe Abschnitt 7 der Fassung von 1999).
(10) Siehe Kommissionsentscheidung über die Beihilfe N 464/93.
(11) SG (91) D/17825 vom 26.9.1991.
(12) Das Treuhand-Beihilferegime NN 108/91 erstreckt sich auf Darlehen und Bürgschaften der Treuhand an Unternehmen als ersten Schritt auf dem Weg zu ihrer Privatisierung und sieht keine Schwellenwerte vor.
(13) Nach dem Treuhand-Beihilferegime NN 108/91 stellt der Verzicht auf Forderungen gegenüber Unternehmen aus der Zeit vor dem 1.7.1990, die auf willkürliche Maßnahmen in der früheren Planwirtschaft zurückzuführen sind, keine staatliche Beihilfe dar.
(14) Investitionszuschüsse aufgrund der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Diese Maßnahmen gelten als regionale Investitionsbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und wurden aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genehmigt.
(15) SG (92) D/17613 vom 8.12.1992.
(16) Nach Ziffer 4 des Treuhand-Beihilferegimes E 15/92 vertritt die Kommission die Auffassung, dass die negativen Preise einen Zuschuss enthalten können, mit dem der Käufer Verluste des fraglichen Unternehmens decken kann.
(17) Nach Ziffer 3 des Treuhand-Beihilferegimes E 15/92 mussten Darlehen und Bürgschaften bei Privatisierungen von Unternehmen zu einem negativen Preis notifiziert werden, wenn das Unternehmen mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigte. Nach Angaben der deutschen Behörden beschäftigte das Unternehmen 1992 718 Mitarbeiter. Demnach fielen die Maßnahmen in den Anwendungsbereich dieses Beihilferegimes.
