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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Frankreich in Form einer Ermäßigung der Mineralölsteuer (TIPP) zugunsten bestimmter Produkte aus pflanzlichen Rohstoffen, die Brenn- oder Kraftstoffen zugesetzt werden sollen, durchgeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt insoweit vereinbar, als sie nach Maßgabe der in der Entscheidung 2002/266/EG genehmigten Grenzen und Verfahrensweisen gewährt wird.