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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Durch § 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996, wodurch § 3 Investitionszulagengesetz 1993 insoweit geändert wird, als die 8%ige Investitionszulage künftig für Investitionen gewährt wird, die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Juli 1994 begonnen und vor dem 1. Januar 1999 statt 1. Januar 1997 abgeschlossen wurden, entsteht eine neue zusätzliche staatliche Beihilfe in Höhe von 49,8 Mio. EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 3,4 Mio. EUR zugunsten von MIDER. Die Beihilfemaßnahme ist rechtswidrig, da sie in Zuwiderhandlung gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wurde.