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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

(1) Mit Wirkung von demselben Tag, an dem das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren gemäß seinem Artikel 16 Absatz 2 in Kraft tritt, wird Artikel 66 des Schengener Durchführungsübereinkommens aufgehoben. Allerdings gilt diese Bestimmung weiterhin auf vor diesem Tag eingereichte Auslieferungsersuchen, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren nicht bereits untereinander aufgrund von Erklärungen, die sie nach dessen Artikel 16 Absatz 3 abgegeben haben, anwenden.

(2) Mit Wirkung von demselben Tag, an dem das Übereinkommen über die Auslieferung gemäß seinem Artikel 18 Absatz 3 in Kraft tritt, werden Artikel 61, Artikel 62 Absätze 1 und 2 und die Artikel 63 und 65 des Schengener Durchführungsübereinkommens aufgehoben. Allerdings gelten diese Bestimmungen weiterhin auf vor diesem Tag eingereichte Auslieferungsersuchen, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten das Übereinkommen über die Auslieferung nicht bereits untereinander aufgrund von Erklärungen, die sie nach dessen Artikel 18 Absatz 4 abgegeben haben, anwenden.