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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 3

(1) Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates zu der Auffassung, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfuellt hat oder ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, ersucht er, abgesehen von besonders dringenden Fällen, den betreffenden AKP-Staat um Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens.

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

In den Konsultationen wird die Gemeinschaft von der Präsidentschaft des Rates und der Kommission vertreten.

(2) Führen die Konsultationen nach Ablauf der in Artikel 96 und 97 festgelegten Fristen trotz aller Bemühungen nicht zu einer Lösung, liegt ein besonders dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat gemäß diesen Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, geeignete Maßnahmen, einschließlich der teilweisen Aussetzung des Partnerschaftsabkommens, zu treffen.

Über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens gegenüber dem betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.

Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem einschlägigen Verfahren gemäß Unterabsatz 1 die Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen beschließt, oder gegebenenfalls für den im Beschluss angegebenen Zeitraum.

Zu diesem Zweck überprüft der Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Monate, die genannten Maßnahmen.

Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat und den Ministerrat über die so erlassenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten.

Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates und des Ministerrates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.

(3) Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend von jedem nach Absatz 1 und 2 gefassten Beschluss unterrichtet.