← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

(2) Die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugte(n) Person(en) gibt (geben) gleichzeitig mit der Hinterlegung die in Anhang B dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung über die Zuständigkeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens ab.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 274.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.