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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 2003

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(2) Es schreibt Unternehmen (Abfuellern und Benutzern einschließlich Importeuren, soweit die Abfuellung außerhalb Belgiens stattfindet) vor, das in den Verkehr gebrachte Verpackungsmaterial entweder selbst zurückzunehmen und zu verwerten (Artikel 6 des Kooperationsabkommens) oder damit einen Dritten zu beauftragen (Artikel 7 Absatz 1 des Kooperationsabkommens) und die quantifizierten Vorgaben für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung einzuhalten (Artikel 3 Absatz 2 des Kooperationsabkommens).

(3) ABl. L 257 vom 2.10.1999, S. 20.

(4) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Diese Richtlinie wurde ersetzt durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

(5) Für 2001 wird die gleiche Berechnungsmethode angewendet wie für 1996.

(6) Wie die belgische Regierung in ihrer Notifikation angegeben hat, hat sich die Lage für Glas auf dem belgischen Markt seit der Notifikation des ursprünglichen Kooperationsabkommens von 1996 verändert. Die Verlipack-Gruppe, das einzige belgische Unternehmen, das aus Haushalten stammendes Container-Glas verwendete und eine Recyclingkapazität von etwa 160000 Tonnen Glas jährlich hatte, ist seit 1999 nicht mehr auf dem Markt. Die belgische Regierung vertritt jedoch die Ansicht, dass im Glassektor keine Probleme entstehen werden, da es in den benachbarten Mitgliedstaaten Recyclingunternehmen gibt.