← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

A.P. Møller-Maersk Line 50 Esplanaden DK - 1098 Copenhagen K

Atlantic Container Line AB Sydatlanten

Skandiahamnen

S - 403 36 Göteborg

Hapag-Lloyd Container Linie GmbH Ballindamm 25 D - 20095 Hamburg

Mediterranean Shipping Co. SA 40 Avenue Eugene Pittard CH - 1206 Genf

Nippon Yusen Kaisha CPO Box 1250 Tokyo 100-91 Japan

Orient Overseas Container Line Limited Harbour Centre

25 Harbour Road

Wanchai

Hongkong

P & O Nedlloyd Limited Beagle House

Braham Street

London E1 8EP United Kingdom

Brüssel, den 14. November 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S.204/62.

(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.

(3) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.

(4) ABl. C 125 vom 6.5.1999, S. 6.

(5) ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1.

(6) ABl. C 335 vom 29.11.2001, S. 12.

(7) Sache IV/35.134 - Trans-Atlantic Conference Agreement (ABl. L 95 vom 9.4.1999, S. 1).

(8) Verbundene Rechtssachen T-191/98, T-212/98, T-213/98 und T-214/98, Atlantic Container Line u. a./Kommission.

(9) Sache COMP/37.527/D2 - ESC/TACA-Neufassung.

(10) Die Stellungnahme von TLF wurde auch von CLECAT im eigenen Namen mit Schreiben vom 5. Juni übermittelt.

(11) Dies betraf alle Vereinbarungen, Absprachen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der beteiligten Unternehmen, die bei Verhandlungen über individuelle Servicekontrakte die Übernahme des Musters, des Inhalts oder des Preises von Konferenzkontrakten bezweckten oder die die freiwilligen Anleitungen für die Gestaltung von Servicekontrakten in einer Weise verwendeten, die den Wettbewerb in erheblichem Maße einschränken würde.

(12) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 (der wichtigsten Verordnung für den Seeverkehr) muss die Kommission innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung des wesentlichen Teils des Antrags mitteilen, dass erhebliche Zweifel bestehen, damit sie die Ermittlungen fortsetzen kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 über den Binnenschiffsverkehr enthält eine nahezu identische Bestimmung. Falls die Kommission innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nicht tätig wird, ist die Vereinbarung automatisch im Bereich des Seeverkehrs für sechs Jahre und im Bereich des Binnenschiffsverkehrs für drei Jahre vom Kartellverbot freigestellt.

(13) Rechtssache T-224/99, ECTU u. a./Kommission.

(14) Die ursprüngliche Fassung der angemeldeten Vereinbarung enthielt eine allgemeine Bestimmung, der zufolge die Parteien die Transportkapazität jeder einzelnen von ihnen regeln können - siehe Freistellungsantrag. Obgleich die Parteien der Auffassung waren, dass das Programm zur Kapazitätsregulierung in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung von Linienkonferenzen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 fiel, meldeten sie es vorsichtshalber bei der Kommission an. Die allgemeine in der Vereinbarung enthaltene Kapazitätsregelungsvollmacht wurde anschließend auf Wunsch der Kommission geändert (vgl. nachstehend Randnummer 81 ff.).

(15) Entsprechend der Definition in Section 3(21) US Shipping Act von 1984 und ab 1. Mai 1999 Section 3(19) US Ocean Shipping Reform Act von 1998.

(16) Nach der TACA-Neufassung kann ein Konferenzkontrakt ein Entgelt vorsehen, das sich aus folgenden Elementen zusammensetzt: Seefrachtrate; Terminalumschlaggebühr (THC), Container-Gebühr (CSC) und Sammelcontainerzuschlag (LCLSC) im Abgangs-/Bestimmungshafen; Containerstandgeld ("demurrage"); Gebühr für das Ausstellen von Frachtbriefen; Zuschläge oder Aufpreise in Nebenhäfen ("outports"); Bunker- und Währungsausgleichsfaktor (CAF und BAF); Notfall-Zuschlag; IMO-Aufpreise; Zuschlag für den Einsatz von Spezialcontainern; Übermaßzuschlag; Aufpreis für Befestigungen; Gebühr für den Wechsel des Bestimmungshafens/-orts; Gebühr für optimale Stauung; Heizgebühr; zusätzliche Hafengebühren z. B. für die Zollkontrolle bei Verbringung über kanadische Terminals. Entgelte für andere Dienste innerhalb des EWR dürfen nicht angegeben werden; auch Hinweise auf etwaige Bedingungen für die Beförderung auf dem Landabschnitt oder sonstige zwischen Verladern und individuellen Verfrachtern vereinbarte Dienste im Inland sind unzulässig.

(17) Diese oben genannten Grundsätze für Konferenzkontrakte gelten auch für mehrseitige Kontrakte.

(18) Die Formulierung unter den Ziffern i) bis vi) folgt dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86.

(19) Die Formulierungen unter den Ziffern i) bis v) folgen dem Wortlaut des Artikels 3 Absätze a) bis e) der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86.

(20) Siehe nachstehend in Randnummer 81.

(21) TACA-Neufassung Artikel 2 (Gegenstand der Vereinbarung), 4 (Räumlicher Geltungsbereich) und 5 (Zulässige Verhaltensweisen).

(22) Vgl. TACA-Entscheidung: Randnummer 84.

(23) Entscheidung 94/980/EG der Kommission in der Sache IV/34.446 - Trans Atlantic Agreement (ABl. L 376 vom 31.12.1994), Randnummern 67 f.

(24) Randnummern 76-83.

(25) Vgl. TACA-Entscheidung: Randnummer 91.

(26) Urteil in der Rechtssache T-395/94, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2002 II-875, Randnummern 269-298.

(27) Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 in der Sache COMP/JV.55 - Hutchison/RCPM/ECT, siehe http://europa.eu.int/comm/ competition/mergers/cases/ decisions/jv55_en.pdf, Randnummern 37 ff.

(28) Randnummern 41 und 46.

(29) Vgl. Urteil in der Rechtssache T-86/95 Compagnie Générale Maritime u. a./Kommission (FEFC), Slg. 2002, II-1011, Randnummern 128 f.

(30) Quelle:

TACA-Entscheidung; An TACA-Neufassung beteiligte Unternehmen (nach PIERS Global Container Reports).

(31) The Impact of the Ocean Shipping Reform Act of 1998, Federal Maritime Commission, September 2001.

(32) Siehe dazu a.a.O, S. 12.

(33) Jeder halbjährliche Bericht enthält Angaben über die Zahl der Verträge, an denen ein Unternehmen beteiligt ist, aufgeschlüsselt nach individuellen, mehrseitigen Konferenzkontrakten und Tarif, Angaben zur Zahl der TEU (Standardabkürzung für "20-foot equivalent unit", bezieht sich auf die Größe der Container) sowie zum Anteil der TEU, die von jedem Unternehmen im Rahmen dieser Verträge verfrachtet werden.

(34) CLECAT lehnt die Freistellung nicht mehr ab; weder TLF noch der Verband der schwedischen Industrie haben Stellungnahmen zur Mitteilung vom 29. November 2001 übermittelt.

(35) Siehe Website der OECD: http://www.oecd.org/EN/home/ 0,,EN-home-25-nodirectorate-no-no -25,00.html.

(36) Vgl. Schreiben vom 20. März 2002.

(37) Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86.

(38) Artikel 1.

(39) Siehe beispielsweise Randnummer 261 des FEFC-Urteils.

(40) Entscheidung der Kommission 2000/627/EG in der Sache IV/34.018, Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement (FETTCSA) (ABl. L 268 vom 20.10.2000, S. 1), Randnummer 128.

(41) Vgl. TACA-Entscheidung: Randnummern 454-462.

(42) Die beteiligten Unternehmen haben u. a. eine unabhängige dritte Partei ernannt, die für den Handel sensible Daten sammeln, zusammenstellen und verbreiten soll; außerdem nahmen sie ein Papier an, in dem dargelegt ist, welche Kategorien von Information ausgetauscht werden dürfen.

(43) Randnummern 71-74. Vgl. außerdem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93, Compagnie Maritime Belge u. a./Kommission Slg. 1996 II-1201, Randnummern 202 f.

(44) "Es ist zweckmäßig, eine Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen festzulegen. Linienkonferenzen spielen eine stabilisierende Rolle, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im Allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regelmäßiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrsdienste ... sicherzustellen" (achter Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86).

(45) Randnummer 146 - eigene Hervorhebung.

(46) Zu dem Kapazitätsregelungsprogramm Weihnachten/Neujahr 2001/2002 entsprechend der TACA-Neufassung sind bereits Berichte eingegangen.

(47) Randnummern 359-370.

(48) Entscheidung 1999/485/EG der Kommission in der Sache IV/34.250 - Europe Asia Trades Agreement (ABl. L 193 vom 26.7.1999, S. 23), Randnummern 177 ff.

(49) Vgl. TACA-Entscheidung: Randnummern 454-462.

(50) Artikel 3.

(51) Artikel 6.

(52) Artikel 4 und 7.

(53) Artikel 3 der Entscheidung enthält kein derartiges Verbot. Dagegen schränkte die TACA-Vereinbarung den Wettbewerb insbesondere ein, weil sie i) die angeschlossenen Reedereien davon abhielt, mit Verladern individuelle Kontrakte zu schließen, bzw. ihr Recht auf den Abschluss solcher Kontrakte einschränkte und ii) der Festlegung der Vertragsbedingungen in individuellen Kontrakten Beschränkungen auferlegte. Die TACA-Neufassung enthält keine solchen Beschränkungen. Die Möglichkeit, individuelle Kontrakte zu schließen, wird nicht mehr eingeschränkt.

(54) Siehe Fußnote 16 zu den entsprechenden Tätigkeiten.

(55) Vgl. TACA-Entscheidung: Randnummern 454-462, außerdem TAA-Urteil, Randnummer 164.

(56) Vgl. Randnummern 472-476.

(57) Die Kommission hat den Abschluss gemeinsamer Servicekontrakte auch bereits in einem anderen Fall - der Linienkonferenz Polfin - zugelassen, als sie beschloss, keine erheblichen Zweifel in Bezug auf entsprechende Abmachungen zu äußern (ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 10, IP/99/193).

(58) Vgl. TACA-Entscheidung: Randnummer 96.

(59) FEFC-Urteil, Randnummern 239-241.

(60) Soweit die Umschlagleistungen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 fallen, sind sie nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

(61) Siehe beispielsweise Lloyd's Liste vom 12. Juni 2002, S. 5: Während derselben Konferenz bat der "Ports' chief operating officer" von P & O, Alistair Baillie, die Terminal-Betreiber dringend darum, ihre Preispolitik vollständig zu überdenken. Die unter starkem Druck stehenden Verfrachter sorgen dafür, dass die Terminalumschlaggebühren gesenkt werden und zwingen damit diesem ganzen Industriezweig unwirtschaftliche Preise auf. Außerdem seien die Verfrachter niemals in der Lage, Einsparungen für sich zu behalten, sondern gäben sie direkt an die Kunden weiter, anstatt ihre eigene Gewinnspanne zu verbessern, so Herr Baillie. Aus diesem Grund ist er der Meinung, dass Terminal-Betreiber ihre Gebühren zwischen den Linienreedereien und den Verladern aufteilen sollten, wobei die Linienreedereien für Umschlagleistungen "ship to shore" zahlen sollten und die Verlader für die Umschlagleistungen "yard to gate". Die Aufteilung der Dienste zwischen Umschlagleistungen und Verfrachtern sollte die Grundlage für die künftige Preispolitik bilden, damit die Terminal-Betreiber weniger den geringen Frachtraten ausgesetzt sind, schlug Herr Baillie vor.