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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags, die Spanien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in der Provinz Vizcaya durch die vierte Ergänzungsbestimmung zur Norma Foral n° 7/1997 vom 26. Dezember 1996 eingeführt und durch die zweite Bestimmung der Norma Foral n° 4/1998 vom 2. April 1998(52) auf unbestimmte Zeit verlängert hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.