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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Zur Verwirklichung der in den Artikeln 1 und 3 genannten Ziele schließt die Kommission unverzüglich Verträge.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Verträge im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.