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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Die Kommission kann die den Zollkontingenten im Anhang dieses Beschlusses zugewiesenen laufenden Nummern nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 ändern. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2) Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß Anhang A (b) der Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, vollständig auf die in Spalte 4 von Anhang A (b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.