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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32003D0015 · CELEX: 32003D0015

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 14.12.2009

Metadatenstand: 24.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Besamungsstationen Sloweniens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5564)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/15/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 2000 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/39/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission(3) sind die Liste der Drittländer aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen können, und die Liste der Besamungsstationen dieser Drittländer festgelegt worden, die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind.

(2) Angesichts der Ergebnisse von Kontrollen der Kommission vor Ort und des erreichten Tiergesundheitsstatus sollte Slowenien in die mit der Entscheidung 2002/613/EG festgelegte Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr zugelassen ist.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden Sloweniens haben eine Liste der Besamungsstationen übersandt, die zur Ausfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassen sind.

(4) Die zuständigen Veterinärbehörden Sloweniens haben der Kommission Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG gegeben und die betreffenden Besamungsstationen amtlich zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/613/EG wird wie folgt geändert:

a) Slowenien wird in Anhang II aufgenommen.

b) Slowenien wird in den Titel von Anhang IV aufgenommen.

c) In Anhang V werden folgende Spalten für Slowenien angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21.

(3) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45.