← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 3 · 2003/205/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/4)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 3

Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten

(1) Die NZBen tauschen schadhafte oder beschädigte echte Euro-Banknoten, die als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, auf Antrag und unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen um,

a) wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird, oder

b) wenn 50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird und der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.

(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen gelten die folgenden weiteren Voraussetzungen für den Umtausch schadhafter oder beschädigter, als gesetzliches Zahlungsmittel geltender Euro-Banknoten:

a) bei Zweifeln über das Eigentum des Antragstellers an den Banknoten oder über die Echtheit der Banknoten muss der Antragsteller einen Nachweis seiner Identität erbringen;

b) bei Einreichung verfärbter, verunreinigter oder imprägnierter Banknoten muss der Antragsteller eine schriftliche Erklärung über die Art der Verfärbung, Verunreinigung oder Imprägnierung abgeben;

c) wenn Euro-Banknoten durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen verfärbt wurden und von denjenigen eingereicht werden, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(4), müssen Letztere eine schriftliche Stellungnahme zur Ursache und Art der Neutralisation einreichen;

d) wenn eine größere Anzahl Euro-Banknoten durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurde, müssen diese in Päckchen von jeweils 100 Banknoten vorgelegt werden, vorausgesetzt, dass die vorgelegte Anzahl Banknoten zur Erstellung solcher Päckchen ausreicht.

(3) Ungeachtet des Vorstehenden gilt Folgendes:

a) Wenn die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die Beschädigung der Euro-Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, verweigern sie den Umtausch der Euro-Banknoten und behalten diese ein, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Banknoten wieder in Umlauf gelangen bzw. dass der Antragsteller diese bei einer anderen NZB zum Umtausch vorlegt. Die NZBen tauschen die schadhaften oder beschädigten Euro-Banknoten jedoch um, wenn sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass der Antragsteller gutgläubig ist, oder wenn der Antragsteller seine Gutgläubigkeit nachweisen kann. Bei Euro-Banknoten, die nur in geringem Maße schadhaft oder beschädigt sind, z. B. bei mit Beschriftungen, Zahlen oder kurzen Sätzen versehenen Banknoten, ist in der Regel nicht anzunehmen, dass die Beschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde.

b) Wenn die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt, verweigern sie den Umtausch der schadhaften oder beschädigten Euro-Banknoten, behalten diese gegen Empfangsbestätigung als Beweismittel ein und übergeben sie an die zuständigen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen oder zur Einbringung in laufende strafrechtliche Ermittlungen. Wenn die zuständigen Behörden keine anderweitige Entscheidung treffen, werden die Banknoten dem Antragsteller nach Abschluss der Ermittlungen zurückgegeben und können anschließend zum Umtausch vorgelegt werden.