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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Anhangs V des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung der Abkommen erforderlichen Übereinkünfte nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu schließen.

(2) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforderlichen Übereinkünfte nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu schließen.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller