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Art. 16 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 16

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in den Artikeln 1 bis 14 genannten TSE-Überwachungsprogramme wird unter der Voraussetzung gewährt, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchgeführt werden und dass

a) bis 1. Januar 2003 die zur Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt werden;

b) der Kommission jeden Monat, und zwar innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Monats, ein Bericht über den Stand der Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms und die entsprechenden Kosten übermittelt wird;

c) bis spätestens 1. Juni 2004 ein Schlussbericht, einschließlich Kostenbelegen und Ergebnisnachweisen, über die technische Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms im Bezugszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 übermittelt wird;

d) das TSE-Überwachungsprogramm ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

(2) Erfuellt der Mitgliedstaat diese Bestimmungen nicht, verringert die Kommission die Finanzhilfe der Gemeinschaft entsprechend der Art und Schwere des Verstoßes sowie des finanziellen Verlustes für die Gemeinschaft.