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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 211 vom 28.7.2001, S. 2.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an KMU; ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.

(4) Die Kommission weist darauf hin, dass der Fahrzeugbau der Gotha alt von der Schmitz Cargobull AG und der Josef-Koch GmbH für 1 DEM aufgekauft wurde. Die in diesem Zusammenhang gewährte Beihilfe wird derzeit unter der Nr. C 31/01 Schmitz-Gotha geprüft.

(5) "Vertrag über die Einbringung von Betriebsvermögen" vom 3. November 1997 mit Wirkung vom 30. September 1997.

(6) "Geschäftsanteilkauf- und Abtretungsvertrag" vom 18. November 1997 mit Wirkung vom 1. Oktober 1997.

(7) NN 123/97 Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftstruktur", 26th plan, SG(97) D/7104 vom 18. August 1997.

(8) NN142/97 "Richtlinie des Landes Thüringen zugunsten von Investitionen von KMU", SG(96) D/4313 vom 2. Juni 1998.

(9) N 563/c/94, SG(94) D/17 293 vom 1. Dezember 1994.

(10) N 494/a/95, "Investitionszulagengesetz", SG(95) D/17 154 vom 27. Dezember 1995.

(11) Europäische Kommission, Panorama der EU-Industrie 1999, S. 283.

(12) Europäische Kommission, Panorama der EU-Industrie 1999, S. 385.

(13) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(14) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(15) Siehe Absatz 7.5 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Massnahmen) 1999, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(16) ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.

(17) Europäische Kommission, "XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1993", 1994, S. 270.

(18) Hierzu zählten u. a. die Kässbohrer Fahrzeugwerke, Kögel Fahrzeugwerk AG, Fahrzeugwerk Bernhardt Krone GmbH, Fahrzeugbau Langendorf GmbH & Co. KG und Schmitz Cargobull AG.

(19) Mitteilung über öffentliche Verkäufe von Grundstücken, siehe Fußnote 16, S. 2

(20) vgl. Schreiben Deutschland vom 10. August 2001.

(21) Forensika GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, "Gutachten zur Ermittlung des Liquidationswerts der Gothaer Fahrzeugwerk GmbH zum 1.7.1997", 1997.

(22) Siehe Anhang 4 der Bewertung.

(23) Dieser Wert ergibt sich aus der Neubewertung der Handelsbilanz der Gotha alt unter Annahme der Zerschlagung, siehe Anlage 1 der 1997'er Studie.

(24) Nach dem Verkaufsvertrag stellte die Gotha alt in geeigneter Weise sicher, dass nur 90 Arbeitnehmer auf Die Gothas (die spätere Gotha Technik) in Übereinstimmung mit § 613a BGB übertragen werden. Der Abbau der Arbeitskräfte der Gotha alt von 316 auf 163 schien zur Erfuellung dieser vertraglichen Pflichten durchgeführt worden zu sein und wird deshalb als Maßnahme zur Einleitung der Übernahme angesehen.

(25) NN 107/97 "Lohnkostenzuschuss-Ost", SG(98) D/1049 vom 6. Februar 1998.

(26) Der gleiche Standpunkt wurde in der Sache C 35/2000 - Saalfelder Hebezeugbau GmbH - vertreten, vgl. Schreiben an Deutschland vom 20. Juli 2001 SG (2001) D/28 991.

(27) Diese Beurteilung wird durch die Bewertung des Kriteriums der Lebensfähigkeit unter den Randnummern 45 ff. bestätigt.

(28) Da die beihilfefähigen Investitionen in Höhe von 5,765 Mio. DEM bis Juli 2000 vorgenommen wurden, liegt die Intensität bei 1,27 %.

(29) Die den Banken gewöhnlich als Sicherheit in diesen Fällen zur Verfügung gestellte staatliche Bürgschaft und die Haftungsbefreiung wurden für die Gotha Technik nicht angefordert.

(30) Da die beihilfefähigen Investitionen in Höhe von 5,765 Mio. DEM bis Juli 2000 vorgenommen wurden, liegt die Intensität bei 9,93 %.

(31) Siehe Fußnote 25.

(32) ABl. C 74 vom 10. März 1998, S. 8..

(33) ABl. L 236 vom 5.9.2001, S. 3.

(34) Es wurde keine staatliche Bürgschaft oder eine Haftungsbefreiung gewährt, sondern das Darlehen war nur durch eine Hypothek auf das Grundstück in Gotha gesichert.