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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Form einer Steuerermäßigung, die Spanien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in der Autonomen Gemeinschaft Navarra durch die Artikel 52 bis 56 der Ley Foral 24/1996 vom 30. Dezember 1996 eingeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.