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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

(1) Vorbehaltlich der Überprüfungen durch die Kommission gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft erst dann gezahlt, wenn der Kommission anhand von Unterlagen über das Auftreten und die Ausrottung der jeweiligen Schadorganismen Nachweise über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden.

(2) Die Unterlagen gemäß Absatz 1 müssen Teil eines Antrags sein, der Folgendes umfasst (obligatorische Angaben):

a) allgemeine Informationen zum Auftreten des jeweiligen Schadorganismus mit genauen Angaben über das Datum, an dem sein Vorhandensein vermutet oder bestätigt wurde, und Einzelheiten über die vermutliche Ursache des Auftretens;

b) eine Kopie der Meldung des Vorkommens oder Auftretens des betreffenden Schadorganismus gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 2000/29/EG;

c) eine Beschreibung der notwendigen bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Tilgung des Schadorganismus, der erwarteten Laufzeit sowie - falls vorhanden - der erzielten Ergebnisse, der tatsächlichen oder geschätzten Kosten, die bereits entstanden sind oder entstehen werden, und des Kostenanteils, der aus öffentlichen Mitteln gedeckt wird oder gedeckt werden soll. Die Laufzeit sollte grundsätzlich zwei Jahre nach Entdeckung des betreffenden Schadorganismus nicht überschreiten, außer in angemessen begründeten Fällen;

d) Informationen über Untersuchungen, Kontrollen und andere Maßnahmen, die durchgeführt wurden, um die Art und den Umfang des Vorkommens des betreffenden Schadorganismus zu bestimmen, einschließlich der dabei angewandten Verfahren;

e) die amtliche Mitteilung bei Behandlungen wie Vernichtung, Desinfektion, Entfernung, Sterilisierung oder anderen durchzuführenden Behandlungen sowie eine amtliche Beschreibung und Bewertung der Erfolge/Ergebnisse einschließlich der dabei angewandten Verfahren;

f) Angaben über die Identität der Partie gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG oder, wenn nicht möglich, die Gründe für die fehlende Identifizierung.

(3) Darüber hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten auch die Liste der Beträge (ohne MwSt. und Steuern), die für die Durchführung der zur Bekämpfung des Schadorganismus notwendigen Maßnahmen gezahlt wurden oder werden, sowie der dabei aus öffentlichen Mitteln stammenden Beträge. Dabei sind folgende Einzelheiten vorzulegen:

a) bei Untersuchungen und Analysen gemäß Absatz 2 Buchstabe d) eine zusammenfassende Tabelle u. a. einschließlich der Daten, Orte und der Kosten pro Einheit;

b) bei Behandlungen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) die Liste der behandelten Betriebe/Orte und die Menge der behandelten Pflanzen/Flächen.