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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG werden Deutschland und Frankreich ermächtigt, für die Grenzbrücken über den Rhein im Sinne von Artikel 2 für Zwecke der Erhebung der MwSt. auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen sowie auf den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen, die für den Bau oder die Erhaltung einschließlich des Winterdienstes und der laufenden Reinigung der Grenzbrücken bestimmt sind, als Hoheitsgrenze die Mitte der jeweiligen Brücke zu bestimmen.