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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 2002

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsidentin

(1) ABl. C 50 vom 23.2.2002, S. 7.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) SBT/PL: Doppelhüllen-Tankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast und schutzbietender Anordnung.

(4) Erika I: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur See, KOM(2000) 142 vom 21. März 2000.

(5) Erika II: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein zweites Paket von Massnahmen der Gemeinschaft für die Sicherheit der Seeschifffahrt im Anschluss an den Untergang des Öltankschiffs Erika, KOM(2000) 802 vom 6. Dezember 2000.

(6) Regel 13G des Anhangs I des Marpol-Übereinkommens 73/78 in der durch die im Jahr 2001 durch die Entschließung MEPC 95(46) geänderten Fassung.

(7) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1.

(8) Tankschiffe der Kategorie 1 und 2 können nach 2005 bzw. 2010 weiter betrieben werden, sofern sie dem CAS (Condition Assessment Scheme) gerecht werden, mit dem ein verschärftes Inspektionsverfahren eingeführt wird. Die italienischen Behörden haben angekündigt, dass sie das CAS-Verfahren auf Tankschiffe, die unter ihrer eigenen Flagge fahren, nicht anwenden werden; daher gelten für die drei Kategorien die Termine 2005, 2010 und 2015.

(9) Tankschiffe mit 20000 BRT oder mehr, die für den Transport von Rohöl, Heizöl, Schweröl und Schmierölen bestimmt sind, sowie Tankschiffe mit 30000 BRT oder mehr für den Transport anderer Erdölprodukte, die den Vorschriften für Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast und deren schutzbietender Anordnung NICHT ENTSPRECHEN.

(10) Tankschiffe mit 20000 BRT oder mehr, die für den Transport von Rohöl, Heizöl, Schweröl und Schmierölen bestimmt sind, sowie Tankschiffe mit 30000 BRT oder mehr für den Transport anderer Erdölprodukte, die den Vorschriften für Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast und deren schutzbietender Anordnung ENTSPRECHEN.

(11) KOM(2001) 126 vom 7. März 2001, insbesondere Punkt 2.3.3.

(12) Fester Wechselkurs: 1 EUR = 1936,27 ITL.

(13) Bruttoregistertonne: Gewichtseinheit einer Last, die das Schiff transportieren darf. Gibt das Hoechstgewicht für Waren, Vorräte, Kraftstoff und Wasser an, die bis zum Eintauchen der Sommerfreibordlinie befördert werden können.

(14) Die entsprechenden Zahlungen erfolgen halbjährlich jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember. Nach dem Gesetz 431 vom 31. Dezember 1991, geändert durch das Gesetz 413 vom 30. November 1998, müssen die Darlehensverträge einen Tilgungsplan von maximal 15 Jahren zu einem durch Erlass des Finanzministeriums festgelegten und im Amtsblatt der Italienischen Republik veröffentlichten Zinssatz vorsehen. So wird vermieden, dass sich die mit dem System verbundene finanzielle Belastung auf wenige Haushaltsjahre auswirkt, und stattdessen eine Verteilung über einen längeren Zeitraum bewilligt.

(15) Gemäß Artikel 143 des italienischen Schifffahrtsgesetzbuchs (Nationalitätsanforderungen an Eigentümer italienischer Schiffe) können in die italienischen Register Schiffe aufgenommen werden, die

a) zu mehr als 50 % Eigentum natürlicher oder juristischer Personen oder italienischer Unternehmen oder von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, oder

b) Eigentum natürlicher, juristischer oder außergemeinschaftlicher Unternehmen sind, die den Schiffsbetrieb über eine ständige Organisation auf italienischem Hoheitsgebiet übernehmen und die Verwaltung einer natürlichen oder juristischen Person italienischer Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen Landes der Europäischen Union übertragen, die am Ort der Eintragung des Schiffes niedergelassen ist und gegenüber den Verwaltungsbehörden und Dritten die volle Verantwortung für dessen Betrieb übernimmt.

(16) 12 Schiffe im Jahr 2000, 11 im Jahr 2001 und 5 im Jahr 2002.

(17) Nach anderen Auskünften der italienischen Behörden soll die Beihilfe proportional zu dem vermiedenen potenziellen Schaden angesetzt werden.

(18) Wechselkurs im zweiten Halbjahr 2001: 1 EUR = 0,872518 USD.

(19) Wechselkurs im zweiten Halbjahr 2001: 1 USD = 2219 ITL.

(20) ABl. C 205 vom 7.7.1997, S. 15.

(21) Quelle: Statistica sulla flotta mondiale al 31 diciembre 2000, Lloyds Register.

(22) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

(23) 'Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr', KOM(93) 66.

(24) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.