Weitere Informationen und Metadaten
Veröffentlichte Fassung · 32002D0863 · CELEX: 32002D0863
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 16.06.2003
Metadatenstand: 24.10.2026
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Suriname, die Schweiz, Mosambik, Honduras, Kasachstan und die Bundesrepublik Jugoslawien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4100)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/863/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/473/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen K(2002) 4091(5), K(2002) 4090(6), K(2002) 4088(7), K(2002) 4096(8), K(2002) 4092(9), K(2002) 4097(10), K(2002) 4094(11), K(2002) 4098(12) und K(2002) 4099(13) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Suriname, der Schweiz, Mosambik, Honduras und Kasachstan festgelegt worden. Diese Länder sollte daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.
(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten kann, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Dieses Land ist daher in Teil II des Anhangs aufzunehmen. Angesichts der von den zuständigen Behörden dieses Landes erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen auf zur unmittelbaren menschlichen Ernährung bestimmte wildlebende Fische zu beschränken. Außerdem beziehen sich die von den jugoslawischen Behörden übermittelten Angaben nicht auf Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt, das der internationalen Zivilverwaltung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterliegt. Daher ist es derzeit nicht möglich, Kosovo in Teil II der Liste aufzunehmen.
(4) Die Entscheidungen K(2002) 4091, K(2002) 4090, K(2002) 4088, K(2002) 4096, K(2002) 4092, K(2002) 4097, K(2002) 4094 and K(2002) 4098 treten fünf und vierzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist; daher sollte für die Anwendung dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Da jedoch Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit der vorliegenden Entscheidung und aus Kasachstan mit der Entscheidung K(2002) 4099 zum ersten Mal gestattet werden, ist für sie keine Übergangszeit erforderlich. Da drei Tage ausreichen, um die Publizität der Genehmigung zu gewährleisten, dürfen Erzeugnisse aus diesen Ländern ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Amtsblatt eingeführt werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
(1) Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan und aus der Bundesrepublik Jugoslawien(14) ab 8. November 2002 gestatten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2002
Für die Kommission
David Byrne
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.
(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.
(3) ABl. L 122 vom14.5.1997, S. 21.
(4) ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 29.
(5) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.
(6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(8) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
(9) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
(10) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.
(11) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.
(12) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
(13) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.
(14) Ohne Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.
ANHANG
Liste der Länder und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur Menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EG des Rates ergangen ist
AL - ALBANIEN
AR - ARGENTINIEN
AU - AUSTRALIEN
BD - BANGLADESCH
BG - BULGARIEN
BR - BRASILIEN
CA - KANADA
CH - SCHWEIZ
CI - CÔTE D'IVOIRE
CL - CHILE
CN - CHINA
CO - KOLUMBIEN
CR - COSTA RICA
CU - KUBA
CZ - TSCHECHISCHE REPUBLIK
EC - ECUADOR
EE - ESTLAND
FK - FALKLANDINSELN
GA - GABUN
GH - GHANA
GL - GRÖNLAND
GM - GAMBIA
GN - REPUBLIK GUINEA
GT - GUATEMALA
HN - HONDURAS
HR - KROATIEN
ID - INDONESIEN
IN - INDIEN
IR - IRAN
JM - JAMAIKA
JP - JAPAN
KR - SÜDKOREA
KZ - KASACHSTAN
LT - LITAUEN
LV - LETTLAND
MA - MAROKKO
MG - MADAGASKAR
MR - MAURETANIEN
MU - MAURITIUS
MV - MALDIVEN
MX - MEXIKO
MY - MALAYSIA
MZ - MOSAMBIK
NA - NAMIBIA
NC - NEUKALEDONIEN
NG - NIGERIA
NI - NICARAGUA
NZ - NEUSEELAND
OM - OMAN
PA - PANAMA
PE - PERU
PG - PAPUA-NEUGUINEA
PH - PHILIPPINEN
PK - PAKISTAN
PL - POLEN
RU - RUSSLAND
SC - SEYCHELLEN
SG - SINGAPUR
SI - SLOWENIEN
SN - SENEGAL
SR - SURINAME
TH - THAILAND
TN - TUNESIEN
TR - TÜRKEI
TW - TAIWAN
TZ - TANSANIA
UG - UGANDA
UY - URUGUAY
VE - VENEZUELA
VN - VIETNAM
YE - JEMEN
ZA - SÜDAFRIKA
II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen
AE - VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
AM - ARMENIEN(1)
AO - ANGOLA
AG - ANTIGUA UND BARBUDA(2)
AN - NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN
AZ - ASERBAIDSCHAN(3)
BJ - BENIN
BS - BAHAMAS
BY - BELARUS
BZ - BELIZE
CG - REPUBLIK KONGO(4)
CM - KAMERUN
CY - ZYPERN
DZ - ALGERIEN
ER - ERITREA
FJ - FIDSCHI
GD - GRENADA
HK - HONGKONG
HU - UNGARN(5)
IL - ISRAEL
KE - KENIA
LK - SRI LANKA
MM - MYANMAR
MT - MALTA
PF - FRANZÖSISCH-POLYNESIEN
PM - ST. PIERRE UND MIQUELON
RO - RUMÄNIEN
SB - SALOMONEN
SH - ST. HELENA
SV - EL SALVADOR
TG - TOGO
US - VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
YT - MAYOTTE(6)
YU - JUGOSLAWIEN(7)(8)
ZW - SIMBABWE
(1) Nur für die Einfuhr von lebenden Krebsen (Astacus leptodactylus) zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.
(2) Nur für die Einfuhr von Frischfisch.
(3) Nur für die Einfuhr von Kaviar.
(4) Nur für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt worden sind.
(5) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.
(6) Nur für die Einfuhr von unverarbeiteten und unzubereiteten frischen Aquakulturerzeugnissen.
(7) Ohne Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.
(8) Nur für die Einfuhr von wildlebendem Fisch zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.
