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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32002D0863 · CELEX: 32002D0863

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 16.06.2003

Metadatenstand: 24.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 29. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Suriname, die Schweiz, Mosambik, Honduras, Kasachstan und die Bundesrepublik Jugoslawien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4100)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/863/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/473/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.

(2) Mit den Entscheidungen K(2002) 4091(5), K(2002) 4090(6), K(2002) 4088(7), K(2002) 4096(8), K(2002) 4092(9), K(2002) 4097(10), K(2002) 4094(11), K(2002) 4098(12) und K(2002) 4099(13) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Suriname, der Schweiz, Mosambik, Honduras und Kasachstan festgelegt worden. Diese Länder sollte daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.

(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten kann, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Dieses Land ist daher in Teil II des Anhangs aufzunehmen. Angesichts der von den zuständigen Behörden dieses Landes erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen auf zur unmittelbaren menschlichen Ernährung bestimmte wildlebende Fische zu beschränken. Außerdem beziehen sich die von den jugoslawischen Behörden übermittelten Angaben nicht auf Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt, das der internationalen Zivilverwaltung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterliegt. Daher ist es derzeit nicht möglich, Kosovo in Teil II der Liste aufzunehmen.

(4) Die Entscheidungen K(2002) 4091, K(2002) 4090, K(2002) 4088, K(2002) 4096, K(2002) 4092, K(2002) 4097, K(2002) 4094 and K(2002) 4098 treten fünf und vierzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist; daher sollte für die Anwendung dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Da jedoch Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit der vorliegenden Entscheidung und aus Kasachstan mit der Entscheidung K(2002) 4099 zum ersten Mal gestattet werden, ist für sie keine Übergangszeit erforderlich. Da drei Tage ausreichen, um die Publizität der Genehmigung zu gewährleisten, dürfen Erzeugnisse aus diesen Ländern ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Amtsblatt eingeführt werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

(1) Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan und aus der Bundesrepublik Jugoslawien(14) ab 8. November 2002 gestatten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 122 vom14.5.1997, S. 21.

(4) ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 29.

(5) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

(6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(8) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

(9) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

(10) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(11) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

(12) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.

(13) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.

(14) Ohne Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.

ANHANG

Liste der Länder und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur Menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EG des Rates ergangen ist

AL - ALBANIEN

AR - ARGENTINIEN

AU - AUSTRALIEN

BD - BANGLADESCH

BG - BULGARIEN

BR - BRASILIEN

CA - KANADA

CH - SCHWEIZ

CI - CÔTE D'IVOIRE

CL - CHILE

CN - CHINA

CO - KOLUMBIEN

CR - COSTA RICA

CU - KUBA

CZ - TSCHECHISCHE REPUBLIK

EC - ECUADOR

EE - ESTLAND

FK - FALKLANDINSELN

GA - GABUN

GH - GHANA

GL - GRÖNLAND

GM - GAMBIA

GN - REPUBLIK GUINEA

GT - GUATEMALA

HN - HONDURAS

HR - KROATIEN

ID - INDONESIEN

IN - INDIEN

IR - IRAN

JM - JAMAIKA

JP - JAPAN

KR - SÜDKOREA

KZ - KASACHSTAN

LT - LITAUEN

LV - LETTLAND

MA - MAROKKO

MG - MADAGASKAR

MR - MAURETANIEN

MU - MAURITIUS

MV - MALDIVEN

MX - MEXIKO

MY - MALAYSIA

MZ - MOSAMBIK

NA - NAMIBIA

NC - NEUKALEDONIEN

NG - NIGERIA

NI - NICARAGUA

NZ - NEUSEELAND

OM - OMAN

PA - PANAMA

PE - PERU

PG - PAPUA-NEUGUINEA

PH - PHILIPPINEN

PK - PAKISTAN

PL - POLEN

RU - RUSSLAND

SC - SEYCHELLEN

SG - SINGAPUR

SI - SLOWENIEN

SN - SENEGAL

SR - SURINAME

TH - THAILAND

TN - TUNESIEN

TR - TÜRKEI

TW - TAIWAN

TZ - TANSANIA

UG - UGANDA

UY - URUGUAY

VE - VENEZUELA

VN - VIETNAM

YE - JEMEN

ZA - SÜDAFRIKA

II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen

AE - VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

AM - ARMENIEN(1)

AO - ANGOLA

AG - ANTIGUA UND BARBUDA(2)

AN - NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

AZ - ASERBAIDSCHAN(3)

BJ - BENIN

BS - BAHAMAS

BY - BELARUS

BZ - BELIZE

CG - REPUBLIK KONGO(4)

CM - KAMERUN

CY - ZYPERN

DZ - ALGERIEN

ER - ERITREA

FJ - FIDSCHI

GD - GRENADA

HK - HONGKONG

HU - UNGARN(5)

IL - ISRAEL

KE - KENIA

LK - SRI LANKA

MM - MYANMAR

MT - MALTA

PF - FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

PM - ST. PIERRE UND MIQUELON

RO - RUMÄNIEN

SB - SALOMONEN

SH - ST. HELENA

SV - EL SALVADOR

TG - TOGO

US - VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

YT - MAYOTTE(6)

YU - JUGOSLAWIEN(7)(8)

ZW - SIMBABWE

(1) Nur für die Einfuhr von lebenden Krebsen (Astacus leptodactylus) zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.

(2) Nur für die Einfuhr von Frischfisch.

(3) Nur für die Einfuhr von Kaviar.

(4) Nur für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt worden sind.

(5) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.

(6) Nur für die Einfuhr von unverarbeiteten und unzubereiteten frischen Aquakulturerzeugnissen.

(7) Ohne Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.

(8) Nur für die Einfuhr von wildlebendem Fisch zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.