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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 folgende Beihilfen zu zahlen:

a) eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 162840571 EUR gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS,

b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 202230309 EUR gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS; dieser Betrag verringert sich um die Entschädigungen, die Hunosa als Unternehmenssteuergutschrift aufgrund der Bilanzkonsolidierung der in der SEPI zusammengefassten Unternehmen erhält,

c) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 268196000 EUR zur Deckung der Kosten für außergewöhnliche soziale Aufwendungen zugunsten von Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau verlieren,

d) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 8950000 EUR zur Deckung der technischen Kosten für Stilllegungen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau.