Artikel 6
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 11. Juli 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 8.
(2) Entscheidung 1999/718/EG der Kommission (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1).
(3) Entscheidung 2000/795/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 16.12.2000, S. 36).
(4) Siehe Fußnote 1.
(5) Norma Foral 22/1994 vom 20. Dezember 1994 (sechste Zusatzbestimmung).
(6) Boletín del Territorio Histórico de Álava vom 13.1.1995.
(7) Norma Foral 33/1995 vom 20. Dezember 1995 (fünfte Zusatzbestimmung).
(8) Norma Foral 31/1996 vom 18. Dezember 1996 (siebte Zusatzbestimmung).
(9) Norma Foral 24/1996 vom 5. Juli 1996 (Aufhebungsbestimmung Ziffer 2.11).
(10) Norma Foral 33/1997 vom 19. Dezember 1997 (elfte Zusatzbestimmung).
(11) Norma Foral 36/1998 vom 17. Dezember 1998 (siebte Zusatzbestimmung).
(12) Eine genaue Definition dessen, was die spanischen Behörden bei der Gewährung der fraglichen Steuergutschrift unter "in der Vorbereitungsphase getätigten Investitionen" verstehen, liegt nicht vor.
(13) Siehe Ziffer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 213 vom 19.8.1992) und Mitteilung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996).
(14) Vgl. Anhang zur Mitteilung der Kommission von 1979 (ABl. C 31 vom 3.2.1979).
(15) Vgl. Ziffer 18 des Anhangs zur Mitteilung der Kommission von 1979 (ABl. C 31 vom 3.2.1979) bzw. Ziffer 4.4 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9).
(16) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998).
(17) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/5521 vom 27.4.1989.
(18) ABl. L 134 vom 3.6.1993.
(19) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(20) Urteil des EuGH vom 14. September 1994 in den verb. Rs. C-278/92 - C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103.
(21) Die Frist zur Stellungnahme betrug einen Monat ab Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2000.
(22) Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, Rs. 248/84, Slg. 1987, 4013.
(23) Paxti Garrido Espinosa und Victoria García Olea, "La dependencia exterior vasca en el período 1990-1995"; Veröffentlichung des statistischen Amts des Baskenlands Eustat (Euskal Estatistika-Erakundea/Instituto Vasco de Estadística).
(24) 1990 entfielen 28,5 % der Gesamtausfuhren (einschließlich Lieferungen ins übrige Spanien) auf Auslandsausfuhren. Dieser Anteil betrug fünf Jahre später im Jahr 1995 40,8 %.
(25) Eustat; "Estadística de Comercio Exterior para la Comunidad Autónoma de Euskadi en el año 1998".
(26) EuGH vom 17. Juni 1999 in der Rs. C-75/97 ("Maribel"), Belgien/Kommission, Rdnrn. 48 und 51; vom 15. Juni 2000 in der Rs. T-298/97, Alzetta, Mauro u. a./Kommission, Rdnrn. 80-82; Schlussanträge des Generalanwalts General Ruiz-Jarabo vom 17. Mai 2001 in der Rs. C-310/99, Italienische Republik/Kommission, Rdnrn. 54 f.; Schlussanträge des Generalanwalts Saggio vom 27. Januar 2000 in der Rs. C-156/98, Deutschland/Kommission: "Insoweit ist es für die Feststellung, dass sich eine allgemeine Beihilferegelung auf den Handel auswirkt, ausreichend, dass im Rahmen einer Ex-ante-Betrachtung vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass diese Auswirkung eintreten kann. Wenn die Stellung eines Unternehmens (oder, wie in unserem Fall, einer unbestimmten Zahl von Unternehmen) durch eine Beihilferegelung gestärkt wird, ist diese Vorzugsbehandlung grundsätzlich geeignet, sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auszuwirken."
(27) Beispielsweise im "Plan General de Contabilidad".
(28) Beispielsweise im spanischen Gesetz "Ley de Sociedades Anónimas".
(29) Vgl. EuGH vom 22. März 1977 in der Rs. C-78/76, Steinike & Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 24, und EuGH vom 24. März 1993 in der Rs. C-313/90, Comité International de la rayonne et des fibres synthétiques u. a./Kommission, Rdnr. 45: "Ferner kann die Wiederholung einer unzutreffenden Auslegung eines Aktes weder unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung noch unter Hinweis auf den Schutz berechtigten Vertrauens gerechtfertigt werden."
(30) Artikel 31 der spanischen Verfassung.
(31) Vgl. 6. Entscheidungsgrund im Urteil 411/99 des "Tribunal Superior de Justicia del País Vasco" vom 17. Mai 1999 in der Rechtssache 907/98, Administración del Estado gegen Juntas Generales de Álava.
(32) Die Würdigung der Beihilfen fällt im Ergebnis gleich aus, unabhängig davon, ob sie sich auf die Mitteilung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996) oder auf die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) stützt.
(33) Während der gesamten Geltungsdauer der Regelung war keine Verordnung gemäß Artikel 89 EG-Vertrag in Kraft, die eine Ausnahme von der Anmeldepflicht vorgesehen hätte.
(34) Vgl. EuGH vom 15. Dezember 1999 in den verb. Rs. T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-3663, Rdnr. 300.
(35) Bruttoinlandsprodukt (PIB) je Einwohner, gemessen in Kaufkraftstandards (KKS).
(36) Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.
(37) Als Vorschriften für Regionalbeihilfen gelten im Folgenden die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (98/C 74/06) und frühere Vorschriften für Regionalbeihilfen. Die Würdigung der Beihilfen ist in allen Fällen identisch.
(38) Siehe Absatz 1 der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3a) und c) auf Regionalbeihilfen (ABl. C 212 vom 12.8.1988) und Ziffer 3.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (98/C 74/06).
(39) ABl. C 25 vom 31.1.1996, S. 3.
(40) Gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 213 vom 19.8.1992) oder der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (96/C 213/04).
(41) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 213 vom 19.8.1992) oder Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 213 vom 23.7.1996).
(42) Vgl. Absatz 5 Buchstabe c) des Anhangs zur Entschließung des Rates vom 20.10.1971 (ABl. C 111 vom 4.11.1971, Ziffer 18 des Anhangs zur Mitteilung der Kommission von 1979 (ABl. C 31 vom 3.2.1979), Ziffer 4.2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an KMU sowie die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung Ziffern 4.4 ("Unter Erstinvestition ist die Anlageinvestition bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte (durch Rationalisierung, Produktumstellung oder Modernisierung) zu verstehen") und 4.5 ("Beihilfen für Erstinvestitionen werden als Prozentsatz des Investitionswerts berechnet. Dieser Wert wird aufgrund einer einheitlichen Ausgabengesamtheit (einheitliche Bemessungsgrundlage) ermittelt, die den Investitionsbestandteilen Grundstücke, Gebäude und Anlagen entspricht") sowie die Fußnote 23 ("Im Verkehrssektor sind die Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln (bewegliche Aktiva) von der einheitlichen Ausgabengesamtheit (Bemessungsgrundlage) ausgenommen. Diese Ausgaben kommen also für eine Förderung durch Erstinvestitionsbeihilfen nicht in Frage.").
(43) Vgl. Anhang zur Mitteilung der Kommission von 1979 (ABl. C 31 vom 3.2.1979).
(44) Vgl. Fußnote 21 der Leitlinien (98/ C 74/06): "Folglich ist die Ersatzinvestition von diesem Begriff ausgenommen. Beihilfen für Ersatzinvestitionen gehören zu der Kategorie Betriebsbeihilfen, für die die unter den Ziffern 4.15 bis 4.17 genannten Bestimmungen gelten."
(45) Weder von den spanischen Behörden noch von dritter Seite wurde das Vorliegen dieser Art von Investitionskosten in Frage gestellt.
(46) Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 87 Absätze 3a) und c) auf Regionalbeihilfen (ABl. C 212 vom 12.8.1988).
(47) Álava ist auf der Liste der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 EG-Vertrag nicht aufgeführt.
(48) Im Sinne von Ziffer 3.10.4 der Leitlinien für Regionalbeihilfen (98/C 74/06).
(49) Die derzeit geltenden sektorspezifischen Vorschriften können außer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/legislation/ eingesehen werden.
(50) Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 107 vom 7.4.1998).
(51) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (94/C 368/05), (ABl. C 368 vom 23.12.1994), seit 1999 ersetzt durch die Leitlinien (1999/C 288/02), (ABl. C 288 vom 9.10.1999).
(52) Zu diesen Bedingungen gehört die Vorschrift, die Beihilfe an die Durchführung eines Umstrukturierungsplans zu knüpfen, der die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens erlauben muss.
(53) Bei den Steuergutschriften, die aufgrund der Norma Foral 22/1994 vom 20. Dezember 1994 gewährt wurden, ist die Geltungsdauer auf neun Jahre beschränkt. Bei den aufgrund späterer Normas Forales gewährten Steuergutschriften wurde diese Beschränkung aufgehoben.
(54) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991. Siehe auch EuGH vom 21. März 1990 in der Rs. 142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-950.
