← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Einziger Artikel

(1) Die Gewährung von Subventionen zugunsten bestimmter koreanischer Hersteller von Handelsschiffen ist offensichtlich mit den Verpflichtungen dieses Landes im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen nicht vereinbar und stellt ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar.

(2) Die Gemeinschaft wird gegenüber Korea ein Streitbeilegungsverfahren auf der Grundlage der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Regeln anstrengen, um die Beseitigung des Handelshemmnisses zu gewährleisten.

Brüssel, den 8. Oktober 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.

(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.

(3) Bei den betroffenen Waren handelt es sich um Handelsschiffe für den internationalen Handelsverkehr, insbesondere Massengutfrachter, Containerschiffe, Öltanker, Produkten- und Chemikalientanker, Flüssigerdgastanker, Personen- und Ro-Ro-Fähren, andere nicht Fracht tragende Schiffe (einschließlich Offshore-Anlagen) und Kreuzfahrtschiffe.

(4) ABl. C vom 2.12.2000.

(5) Daedong arbeitete an dem Verfahren nicht mit. Allerdings wurden Beweise dafür gefunden, dass die Umstrukturierungsanreize auch dieser Werft zugute kamen.