Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. März 2002
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 367 vom 27.11.1998, S. 5, und ABl. C 28 vom 3.2.1999, S. 5.
(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
(3) ABl C 39 vom 6.2.1998, S. 2.
(4) Bekanntmachung betreffend den Postsektor, Vorwort.
(5) Postrichtlinie, Artikel 3 Absatz 1.
(6) Postrichtlinie, Artikel 7 Absatz 1.
(7) Gesetzblatt der Italienischen Republik Nr. 293 vom 17. Dezember 1997, S. 31, "Leitlinien für die Sanierung der Ente Poste Italiane".
(8) Lediglich 0,8 % der Kosten wurden als nicht mit den Dienstleistungen zusammenhängend betrachtet und wurden demzufolge nicht nach der Methode der Kostenzuordnung nach Tätigkeiten umgelegt.
(9) Auf der Grundlage dieser Auskünfte stellt die Kommission fest, dass die Methode einheitlich auf eine statistisch signifikante Zahl von Konten angewandt wurde und die "Ressourcenfaktoren" sowie die "Tätigkeitsfaktoren" objektiv sind, da sie faktisch das Ergebnis einer eingehenden statistischen und empirischen Untersuchung sowie einer gründlichen Strukturanalyse der EPI sind. Darüber hinaus wird das System alljährlich überarbeitet und verbessert.
(10) Rechtssache T-106/95, "FFSA/Kommission", Slg. 1997, Randnummer 188 der Entscheidungsgründe.
(11) Bekanntmachung betreffend den Postsektor, Ziffer 3.2.
(12) Bekanntmachung betreffend den Postsektor, Ziffer 3.4.
(13) Artikel 1 des Vertrags von 1995.
(14) Artikel 3 Absätze 1 bis 4 des Vertrags von 1995.
(15) Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe c) sowie Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags von 1995.
(16) Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags von 1995.
(17) Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags von 1995.
(18) Artikel 6 des Vertrags von 1995, der unter anderem die öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen betrifft, bezieht sich auf alle als Universaldienst betrachteten Dienste im Sinne von Artikel 1 des Vertrags. Artikel 1 bezieht sich seinerseits auf die Universaldienste in den Bereichen Post-, Finanz- und Telekommunikationsdienste. Früher wurden beispielsweise die besagten Finanzdienste als Dienstleistungen beschrieben, die im Interesse der Bevölkerung erbracht werden, die in Gemeinden ohne Finanzinstitute wohnt und anderenfalls keinen Zugang zum Bank- und Finanzmarkt hätte. Analog dazu wird in Artikel 1 e) der vorgenannten Richtlinie des Ministerpräsidenten von 1997 auf die Notwendigkeit eines Ausgleichs für die Erfuellung von Universaldienstpflichten im Post- und Finanzsektor (Bankpost) verwiesen.
(19) Der reservierte Bereich wurde nach der Umsetzung der Postrichtlinie durch den Beschluss des Kommunikationsministeriums vom 2.2.2000, veröffentlicht im Gesetzblatt der Italienischen Republik Nr. 29 vom 5.2.2000, neu definiert.
(20) Tatsächlich reichten die ab 1994 im reservierten Bereich erzielten Erträge nie aus, um die von der EPI und der PI für die Bereitstellung des Universaldienstes bestrittenen Kosten zu decken. Dies änderte sich auch nicht nach der Umsetzung der Postrichtlinie.
(21) Sofern nicht anders angegeben, werden in der vorliegenden Entscheidung die Abkürzungen "EPI" und "PI" des besseren Verständnisses wegen unterschiedslos sowohl für die EPI als auch für die PI verwendet.
(22) Die getrennte Kostenrechnung der PI von 1999 basierte auf dem Vertrag von 1995.
(23) Veröffentlicht im Gesetzblatt der Italienischen Republik Nr. 221 vom 21. September 2000.
(24) Mit der Gesetzesverordnung Nr. 394/92 war für alle italienischen Unternehmen eine vorübergehende Steuer in Höhe von 0,75 % des in der Bilanz ausgewiesenen Nettovermögens eingeführt worden; diese Steuer wurde ab dem Steuerjahr 1998 wieder abgeschafft.
(25) Gesetz Nr. 71/94, Artikel 8 Absatz 2; bis dahin wurden die Posttarife unmittelbar vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgesetzt.
(26) Von der PI erbrachte Dienstleistungen, die weder unter die Universaldienstpflicht noch unter sonstige im allgemeinen Interesse liegende Pflichten fielen.
(27) Das Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde durch das Gesetz Nr. 344/2000 auf den 1. Januar 2002 verschoben.
(28) Es handelt sich um die Beträge, die der PI vom Staat und von anderen öffentlichen Organen für die Renten- und Ruhegehaltsauszahlung sowie für die Entgegennahme von Postspareinlagen zugewiesen werden. Der letztgenannte Dienst umfasst die Entgegennahme von Spareinlagen für den Staat (genauer gesagt, für die Cassa Depositi e Prestiti) über Postgirokonten und Sparprodukte (Schatzanweisungen und Postsparbücher). Weitere Einzelheiten der Funktionsweise dieser Dienste sind dem Beschluss zur Verfahrenseröffnung zu entnehmen.
(29) Aufgrund des Fehlens von Angaben der analytischen Rechnungsführung wurden die Beträge für die Jahre 1994 und 1995 als Differenz zwischen dem gesamten Betriebsergebnis und dem Betriebsergebnis der Post- und Telekommunikationsdienste überhöht angesetzt.
(30) Darlehen, für die das Schatzamt die durch die Zinstilgung verursachten Ausgaben nicht erstattet.
(31) Siehe Urteil vom 21.5.1991, Rechtssache C-305/89, "Italien/Kommission", Slg. 1991, S. I-1603.
(32) Siehe Urteil vom 15.3.1994, Rechtssache C-387/92 vom 15.3.1994, "Banco Exterior", in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "der Begriff Beihilfe daher weiter als der Begriff der Subvention (ist), denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit [...] diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen." Slg. 1994, S. I-877, Randnummer 13.
(33) Siehe Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.
(34) Siehe Fußnote 32.
(35) Für die nach dem Gesetz Nr. 887 von 1984 gewährten Darlehen erstattet das Schatzamt sowohl die Kapitalanteile als auch die Zinsen: Der Betrag der Begünstigung umfasst daher sowohl die jährliche Rückzahlung der Kapitalanteile als auch die Zinsen. Für die übrigen Darlehen erstattet das Schatzamt hingegen nur den Kapitalanteil, während die Zinsen von der EPI und der PI zu tilgen sind (Gesetze Nr. 39/82, Nr. 41/86 und Nr. 227/75). In diesem Fall beschränkt sich die Begünstigung lediglich auf die Rückzahlung der Kapitalanteile. Wie im Folgenden noch bewiesen wird, hat die EPI jedoch durch den zugrunde gelegten niedrigen Zinssatz auch eine Begünstigung in Bezug auf die Tilgung der Zinsen erfahren.
(36) Siehe zum Beispiel Rechtssache C-142/87, "Königreich Belgien/Kommission", Slg. 1986, S. 231.
(37) Rechtssache T-16/96, "Citiflyer/Kommission", Slg. 1998, S. II-0757.
(38) Ausgehend von den Statistiken der Banca d'Italia hatte dieser Zinssatz folgende Werte: 1994: 10,22 %; 1995: 11,44 %; 1996: 10,68 %; 1997: 8,26 %; 1998: 6,22 %; 1999: 4,46 %. Für einige nach dem Gesetz Nr. 227/75 gewährte Darlehen lag der Zinssatz bei 9,75 %. Ab 1997 war er somit höher als der Marktzinssatz: Seitdem ist daher kein Element staatlicher Beihilfe mehr vorhanden. Der Zinssatz von 1994 wurde von der Kommission auf der Grundlage der von der Banca d'Italia veröffentlichten Angaben geschätzt.
(39) Differenz zwischen dem von den Banken für mittel- und langfristige Unternehmenskredite angewandten Durchschnittssatz und dem von der EPI und der PI an die CDDPP tatsächlich gezahlten Satz, multipliziert mit dem Durchschnittswert der Beträge, die Jahr für Jahr für die von der CDDPP ausgereichten verschiedenen Darlehen zu zahlen waren, deren Zinstilgung ausschließlich auf der EPI lastet.
(40) Als kontrollierte ausländische Unternehmen können TNT und DHL genannt werden.
(41) Siehe zum Beispiel Rechtssache C-267/86, "Van Eyke", Slg. 1988, S. 4769, und Randnummer 23 der Schlussfolgerungen des Generalanwalts, sowie Rechtssache C 172/80, "Zuchner", Slg. 1982, S. 2021. Siehe ferner Richtlinie 88/361/EWG des Rates zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrags (ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5) und Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. L 335 vom 10.12.1989, S. 67).
(42) Siehe Rechtssache C-53/00, "Ferring", noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnummer 23 der Entscheidungsgründe.
(43) Siehe zum Beispiel Rechtssache C-320/91, "Strafverfahren gegen Paul Corbeau", Slg. 1993, S. I-2533.
(44) ABl. C 17 vom 19.1.2001, S. 4.
(45) Ziffer 22 der Mitteilung.
(46) Sie schließen die Nettokosten aller Dienste, für die der Staat eine im öffentlichen Interesse liegende Leistungsverpflichtung auferlegt hat, ein. Praktisch umfassen sie die Verluste der postalischen und Telekommunikationsuniversaldienste, denn die finanziellen Universaldienstleistungen waren ertragreich. Aufgrund des Fehlens von Rechnungslegungsdaten für die Jahre 1994 und 1995 hat die Kommission die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen für diese Jahre auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses "Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen/Betriebsergebnis" für den Zeitraum 1996-1998 gerundet.
(47) Rechtssache T-106/95, "FFSA/Kommission", Slg. 1997, S. I-911, Randnummer 188 der Entscheidungsgründe.
