← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

(1) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 2 Mio. DEM, die die Bundesrepublik Deutschland dem Investor Wohlfahrt gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(2) Folgende staatliche Beihilfen in Höhe von 35,114 Mio. DEM, die Deutschland der Zeuro Möbelwerk GmbH, Thüringen, (im Folgenden: Zeuro) gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:

a) ein TIB-Gesellschafterdarlehen von 1 Mio. DEM,

b) der Verzicht der TIB auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 4 Mio. DEM,

c) die Stammkapitalerhöhung durch die TIB in Höhe von 2,5 Mio. DEM,

d) der Verzicht der TAB auf einen vorab gewährten Betriebsmittelkredit von 1,5 Mio. DEM,

e) die vom KfW gewährten öffentlichen Darlehen in Höhe von 3 Mio. DEM,

f) die 65 %ige Bürgschaft der TAB für private Darlehen in Höhe von 3,9 Mio. DEM,

g) das TAB-Darlehen in Höhe von 5 Mio. DEM,

h) das zu 100 % landesverbürgte TAB-Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DEM,

i) die Reduzierung des Kaufpreises seitens der BvS um 500000 DEM,

j) der Verzicht der BvS auf den Restkaufpreis in Höhe von 5,701 Mio. DEM,

k) der bereits ausgezahlte Teil der Beteiligung des Thüringer Konsolidierungsfonds von 1,6 Mio. DEM,

l) die AIF-Zuschüsse in Höhe von 900000 DEM,

m) die Zuschüsse zu den Personalkosten in Höhe von 13000 DEM,

n) der KMU-Zuschuss in Höhe von 3 Mio. DEM.

(3) Die folgende staatliche Beihilfe in Höhe von 3,4 Mio. DEM, die Deutschland der Zeuro gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar: der noch nicht ausgezahlte Teil der Beteiligung des Thüringer Konsolidierungsfonds.