Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 9. April 2002
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 363 vom 19.12.2001, S. 11.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) Belgisches Staatsblatt vom 1.4.1999.
(4) Belgisches Staatsblatt vom 22.6.1999, S. 23426.
(5) Belgisches Staatsblatt vom 8.12.1960.
(6) Hieraus folgt, dass die Abgabe auch auf Exporttransaktionen erhoben wird, aber nicht auf Importtransaktionen.
(7) Hinweis:
Es ist im Diamantenhandel von Antwerpen nicht ungewöhnlich, dass eine Partie Diamanten nacheinander an mehrere Makler und Händler weiterverkauft wird, bevor ein endgültiger Käufer gefunden wird, sodass sie Gegenstand mehrerer Transaktionen ist. Die Abgabe bezieht sich jedoch nicht auf Transaktionen, die nicht auf die Schaffung von Mehrwert ausgerichtet sind.
(8) Geschäftsgeheimnis.
(9) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
(10) Urteil vom 13. März 2000 in der Rechtssache C 379/98, PreussenElektra AG und Schleswag AG/Windpark Reussenköge III GmbH.
(11) Das Unternehmen De Beers übt tatsächlich ein Monopol aus. Rund vierzig "Kontrollbeauftragte" verkaufen Rohdiamanten in Antwerpen. Es gibt keine "Kontrollbeauftragten" in den anderen Mitgliedstaaten.
(12) Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C 68/99, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 2001, S. I-1865.
(13) Siehe insbesondere das Urteil in der Rechtssache C 78/76, Steinike und Weinlig/Deutschland, Slg. 1977, S. 595. In den Entscheidungsgründen 21 und 22 erklärt der Gerichtshof: "Das in Artikel 92 Absatz 1 enthaltene Verbot erfasst sämtliche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, ohne dass danach zu unterscheiden ist, ob die Beihilfe unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird. Bei der Anwendung des Artikels 92 sind im Wesentlichen die Auswirkungen der Beihilfe auf die begünstigten Unternehmen oder Erzeuger und nicht die Stellung der für die Verteilung und Verwaltung der Beihilfe zuständigen Einrichtungen zu berücksichtigen. Eine staatliche Maßnahme, die bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse begünstigt, verliert die Eigenschaft eines unentgeltlichen Vorteils nicht dadurch, dass sie ganz oder teilweise durch Beiträge finanziert wird, die von Staats wegen von den betreffenden Unternehmen erhoben werden."
(14) Siehe Fußnote 9.
(15) Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache 251/97, Frankreich/Kommission, Slg. 1999, S. I-6639, Entscheidungsgrund 36. Dieser Entscheidungsgrund verweist auf das Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, S. 709, Entscheidungsgrund 33, und auf das Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, S. I-307, Entscheidungsgrund 41).
(16) Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, S. I-3671, Entscheidungsgrund 39.
(17) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. C 205 vom 5.7.1997.
(18) Urteile vom 17.9.1980, Philip Morris/Kommission, 730/79, Slg. 1980, S. 2671, Entscheidungsgrund 11, und vom 30.4.1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, S. II-717, Entscheidungsgrund 50.
(19) Zudem sind die meisten belgischen Unternehmen ebenfalls sehr klein und gibt es auch Unternehmen "mittlerer" Größe in Amsterdam.
(20) Belgien hat nicht nachgewiesen, dass das Segment der Diamanten für medizinische Verwendung vollständig von den anderen Segmenten des Diamantensektors getrennt ist, und hat ebenso wenig nachgewiesen, dass kein einziges belgisches Unternehmen in diesem Segment tätig ist. Selbst wenn alle diese Bedingungen erfuellt wären, bliebe dies eine Ausnahme, selbst in Deutschland: Idar-Oberstein ist hauptsächlich wegen seiner Edelsteinindustrie bekannt, nicht wegen chirurgischer Instrumente.
(21) Nicht berücksichtigt sind in dieser Zahl die verschiedenen Grade der Beschäftigung sowie die Tatsache, dass ein ansehnlicher Teil der Arbeit im Diamantensektor schwarz verrichtet wird.
(22) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer wurde in ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 12, bekannt gegeben.
(23) ABl. C 1 vom 3.1.1997, S. 10.
(24) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
